Haushalt genehmigt: "Haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Damit entfallen ab sofort die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung und die Verwaltung kann unter anderem die Umsetzung der im Haushalt vorgesehenen Investitionen und Baumaßnahmen in Auftrag geben. Oberbürgermeister Frank Frühauf freut sich über die gute Nachricht: "Vielen anderen Kommunen wurde die Genehmigung bisher versagt. Bei uns hat die ADD - trotz des unausgeglichenen Haushalts - die Konsolidierungsbemühungen des eigens eingesetzten Arbeitskreises anerkannt." Außerdem nahm die ADD positiv zur Kenntnis, dass die Stadt zur Erreichung der Aufkommensneutralität die Hebesätze der Grundsteuer angepasst hatte. "Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht", konstatierte OB Frühauf. Er dankte den Mitgliedern des Arbeitskreises und des Stadtrates sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gemeinsamen Bemühungen, die zu diesem Erfolg geführt haben.

Haushaltslage kein Grund zur Freude

Natürlich ist die Haushaltslage der Stadt insgesamt kein Grund zur Freude. Der Ergebnishaushalt schließt im Jahresergebnis mit einem Defizit von rund 14,22 Millionen Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Finanzmittel-Fehlbedarf von 26,7 Millionen Euro. Für Investitionen müssen 9,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von 0,6 Millionen ergibt sich somit voraussichtlich eine Neuverschuldung im investiven Bereich von 8,8 Millionen Euro. Erstmals seit 2021 besteht darüber hinaus wieder ein Bedarf an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,88 Millionen Euro. Insofern verstößt der städtische Haushalt gegen das in der Gemeindeordnung geregelte Gebot des Haushaltsausgleichs, vor allem auch für die Planungsjahre 2026 bis 2028. Für das Jahr 2025 hat die ADD jedoch aufgrund der erfolgten Kraftanstrengung zur Verbesserung der städtischen Haushalts- und Finanzlage von einer Beanstandung abgesehen. Für die Folgejahre fordert die ADD jedoch, unter größtmöglicher Kraftanstrengung darauf hinzuwirken, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen. Insofern bleibt die Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe für Rat und Verwaltung.