Frisch gewählte Bundestagspräsidentin Klöckner im WochenSpiegel-Interview

Frau Klöckner, wie kam es dazu, dass Sie für das zweithöchste Amt des Staates vorgeschlagen wurden?
Es ist das Amt, das es nach der Wahl zuerst zu besetzen galt. Friedrich Merz und Markus Söder wollten eine Person mit langjähriger Parlamentserfahrung in unterschiedlichen Funktionen - angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlamentes und der anstehenden Themen wollten Sie jemanden, der resolut und verbindlich ist. Friedrich Merz hat mir dann das Wahlamt angetragen. Lange musste ich nicht überlegen und habe zugesagt.

Sie bekleiden nun ein überparteiliches Amt. Fühlen Sie sich nicht ausgegrenzt, da Sie gerne parteipolitisch verbal vorangehen und auch austeilen?
Mir liegt das ‚Machen', da haben Sie Recht. Aber das ist auch als Bundestagspräsidentin gefragt. Das Amt hat eine besondere Bedeutung für unseren deutschen Parlamentarismus, dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Und ich bleibe selbst ja Parlamentarierin und Wahlkreisabgeordnete, halte mich aber aus dem Fraktionsstreit, der manchmal untereinander herrscht, raus und achte auf die Einhaltung der Spielregeln. Es gibt täglich viele kleinteilige Presseanfragen an mich, es werden Statements angefragt, z.B. zur Koalitionsbildung oder zu den neuen Trump-Zöllen. Aber da halte ich mich zurück. Es geht darum, eigene Botschaften zu setzen.

In der Koalition wird es viele "alte" Gesichter geben statt personeller Erneuerung, was vielen Bürgern missfällt. Kleben die Koalitionäre an ihren Posten?
Wenn jetzt nur blutjunge Menschen ohne Erfahrung in der Regierung wären, wäre das ja wie ein Praktikum. Aber es wird eine Mischung sein, auch mit frischen Köpfen. Deutschland hat jetzt keine Zeit für Experimente.

Die Frauenquote im neuen Bundestag ist sehr denkwürdig?
In der Tat ist die Frauenquote bedenklich. Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft besteht aus Frauen. Im Bundestag vertreten ist gerade etwa mal ein Drittel. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Ohne Männer auch nicht. Durch das neue Wahlrecht sind auch Frauen, die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, rausgefallen. Ich sehe es auch als meine Aufgabe, junge Frauen und Mütter zu ermutigen, in der Politik mitzuwirken. Denn Politik braucht unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten, um gute Entscheidungen für die ganze Gesellschaft zu treffen.

Von einigen politischen Gegnern und Medien werden Sie gelegentlich in die rechte Ecke gestellt. Stichwort Vorstellung bei der AfD, Besuch bei Nius (Onlinemedium, dessen Inhalte laut Wikipedia als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden. Geschäftsführender Direktor der Betreiberfirma Vius und Chefredakteur ist der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, Anm. d. Red.). Der Stern schreibt, Sie lächeln alles weg.
Eine Bundestagspräsidentin ist für das ganze Hohe Haus zuständig. Von der Linksfraktion bis zur AfD. Ich muss schauen, dass Rechte, Pflichten, Regeln, Anstand eingehalten werden. Und deshalb habe ich auch allen angeboten, mich und meine Ideen zur Amtsführung vorzustellen vor meiner Wahl. Zum Treffen mit der AfD kam es nicht, weil diese mir einen Termin am Dienstag der Wahl zur Zeit des ökumenischen Gottesdienstes angeboten hatte, der traditionell zur Eröffnung der Legislaturperiode stattfindet.
Und den hatte ich natürlich schon zugesagt. Und dass ich den bereits vereinbarten Gesprächstermin mit der SPD-Fraktion für die AfD dann absagen sollte, ist auch nachvollziehbar, dass das keine Option war.
Zu den Medien: Es gilt die Meinungs- und Pressevielfalt. Wenn auf der linken Seite die TAZ ok ist, der ich auch schon ein Interview gegeben habe, dann darf es ein Medium auch auf der rechten Seite geben. Rechts- und Links sind nicht gleich zu setzen mit Radikal und Extrem. Im Übrigen teile ich weder alle Inhalte der TAZ noch von Nius, das schließt aber nicht aus, dass man mit Medien, die sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen, spricht. Wir sollten nicht Diskursräume immer weiter einschränken, nur weil uns selbst die andere Meinung nicht passt. Es geht um Debatten und Argumente.

Erstmals schreibt der Spiegel von Vorkriegszeiten. Multiple Krisen, Migration, Inflation, Krankenhäuser schließen und nicht nur Krankenkassen erhöhen signifikant ihre Beiträge. Wie kann eine neue Regierung Bürger wieder mitnehmen und von den erstarkten Randparteien zurückgewinnen?
Es gibt ja noch keine neue Regierung. Es ist gut, dass der voraussichtliche neue Kanzler sich derzeit mit Wasserstandsmeldungen aus den Koalitionsverhandlungen zurückhält. Es ist nichts geeint bis nicht alles geeint ist. Mit Blick auf das mangelnde Vertrauen von Bürgern in die Politik kann ich nur raten: Kontakt mit der Basis zu halten, Sorgen ernst nehmen, Probleme lösen, weniger streiten. Und man muss priorisieren: Was schafft und sichert Arbeit, was macht die Wirtschaft wieder flott.
Stichwort Bürokratieabbau. Die Leute fragen sich, kann ich mein Häuschen noch bezahlen, ist eine Cannabislegalisierung nun wirklich das zentrale Thema oder nicht doch eher die Bekämpfung der Inflation und Gewährleistung unserer Sicherheit? Dysfunktionalität von Brücken, Straßen und staatlichen Abläufen lässt die Bürger mit dem Kopf schütteln. Hinzu kommen Verteilungskämpfe und Kriegsangst, all' das addiert macht den Menschen große Gedanken.

Frau Klöckner, wie halten Sie sich selbst fit bei Ihrem umfangreichen Arbeitspensum? Und wie gehen Sie mit Stress um?
Morgens früh, abends spät und zwischendurch bin ich im Wahlkreis mit meiner Hündin Ella draußen. In Berlin geht das natürlich nicht. Wenn es zeitlich reinpasst, treibe ich ein bisschen Sport, die Rennradsaison beginnt wieder. Mein bestes Antistressmittel sind meine Familie und sehr langjährige Freundschaften, die ich pflege.
Diese nahen Menschen kennen mich seit Jahrzehnten, meinen es gut mit mir und umgekehrt, fürs Seelenheil sind sie unverzichtbar. Im Übrigen: Arbeit bedeutet für mich keinen Stress, meist Erfüllung. Ich schlafe zwar nur sechs Stunden, in Sitzungswochen weniger, aber ein Powernap in Bahn, Flieger und Auto geht immer. Resilienz und Disziplin sind in meinem Beruf wichtig. Die Prägung in meiner Kindheit und Jugend, das Aufwachsen und Anpacken müssen im Weingut und in der Landwirtschaft haben da die Wurzel gelegt.
Und ein heiteres, optimistisches Gemüt kann gegen möglichen Stress auch nicht schaden. Die Fragen stellte Klaus D. Desinger