Grüne: Keine Parteipolitik in der Gemeindehalle

Anlass für die Debatte ist ein AfD-Neujahrsempfang, der Anfang Januar in der Halle stattfand. In ihrem Antrag, der am Donnerstag, 30. Januar, im Ortsgemeinderat beraten wird, argumentieren die GRÜNEN, dass die Halle Teil eines Schulgeländes sei und regelmäßig von Grundschülern genutzt werde. Schulen seien Orte der Bildung und Neutralität und dürften nicht durch politische Veranstaltungen beeinträchtigt werden. Karl-Wilhelm Höffler, Mitglied im Ortsgemeinderat, betont: »Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn der Ortsgemeinderat ein Zeichen setzt, dass rechtsextreme Parteien, die in Teilen klar verfassungsfeindlich agieren, in unserer Gemeinde nicht willkommen sind.« Die GRÜNEN sehen eine klare Regelung als wichtiges Signal an die Öffentlichkeit. Die bisherige Praxis der Hallenvermietung sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ortsgemeinderat müsse daher handeln und eine Nutzung der Halle für politische Veranstaltungen künftig ausschließen.