Wie lange ist die Kreisverwaltung Cochem-Zell noch zahlungsfähig?

Kreis. Die finanzielle Lage des Landkreises Cochem-Zell spitzt sich weiter zu. Bei der morgigen Kreistagssitzung sollen die Mitglieder über ein noch nie dagewesenes Millionen-Defizit für das kommende Jahr abstimmen.
Die Haushaltsplanung für 2025 weist ein Rekorddefizit von 29,02 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus – ein neuer Tiefpunkt nach einem ohnehin desaströsen Jahr 2024. Insbesondere gestiegene Kosten für soziale Leistungen und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) treiben die Verschuldung auf ein neues Rekordniveau.
Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) in Trier genehmigte den Haushalt 2024 nur mit viel Überzeugungsarbeit der Kreisverwaltung und ohne eine Erhöhung der Kreisumlage. Diese Nachsicht wird die Behörde beim Haushalt 2025 wohl nicht mehr zeigen. Der Kreis plant daher, die Kreisumlage um 1,9 Prozentpunkte auf 45,8 Prozent anzuheben. Die Kreisumlage ist der Anteil, den Gemeinden und Städte aus ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abführen.
Damit würde die Umlage erstmals den Landesdurchschnitt von 45,6 Prozent übersteigen. Doch ob dieser Vorschlag im Kreistag am Freitag Zustimmung findet, ist fraglich. Besonders innerhalb der CDU-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Umlageerhöhung. Laut Informationen des WochenSpiegels plant die SPD-Fraktion sogar, dem gesamten Haushalt nicht zuzustimmen.
Droht die Zahlungsunfähigkeit?
Die Zeit drängt: Ohne einen genehmigten Haushalt darf der Landkreis nur auf seine Liquiditätskredite zurückgreifen. Die festgelegte Höchstgrenze von 50 Millionen Euro könnte jedoch bald erreicht sein. Landrätin Anke Beilstein schlägt Alarm: Sollte die Kreditgrenze ausgeschöpft sein, könnte die Zahlungsfähigkeit der Kreisverwaltung spätestens Anfang April 2025 enden. Die Konsequenzen wären gravierend: Gehälter von Mitarbeitenden könnten nicht mehr gezahlt, soziale Leistungen nicht mehr ausgezahlt werden.
Was sind die größten Kostentreiber?
Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dramatik der Lage. Besonders belastend sind die gestiegenen Kosten für soziale Hilfen, die 2025 mit 51,7 Millionen Euro veranschlagt sind – rund neun Millionen Euro mehr als 2024. Der ÖPNV verursacht weitere 35,4 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für Jugend und Familien steigen erheblich, von 45,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 61,6 Millionen Euro im Jahr 2025.
Zusätzlich plant die Kreisverwaltung Investitionen, die durch eine Nettokreditaufnahme von 6,08 Millionen Euro finanziert werden sollen. Eine nachhaltige Finanzierung ist jedoch nicht in Sicht – die sogenannte "freie Finanzspitze", die die finanzielle Flexibilität des Kreises bemisst, liegt bei minus 30,3 Millionen Euro.
Politischer Stillstand droht
Die politischen Hürden vor einer Genehmigung des Haushalts sind hoch. Sollte der Kreistag am Freitag die Umlagenerhöhung und den Haushalt ablehnen, steht die Verwaltung vor einem Dilemma. Ohne Genehmigung durch die ADD könnten ab Januar 2025 keine neuen Ausgaben getätigt werden, die über die reine Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs hinausgehen.
Die zentrale Frage bleibt also: Wie lange kann der Landkreis Cochem-Zell seine Verpflichtungen erfüllen, bevor die Zahlungsunfähigkeit Realität wird? Die Antwort lautet: nicht länger als bis Anfang April.
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