Klinik-Zukunft: Bürger stimmen ab

Zell. Wenn übernächsten Sonntag in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird, steht im Kreis Cochem-Zell, neben der Bundestagswahl, noch eine Abstimmung im Zusammenhang mit der Schließung des Zeller Krankenhaus an.
Am 23. Februar geht es in Zell um weit mehr als nur die Bundestagswahl. An diesem Tag wird eine wichtige Entscheidung bezüglich der Zukunft des Zeller Klinikums getroffen.
Die Bürgerinitiative »Klinik Zell Erhalten« hat es geschafft, das Thema auf die politische Agenda zu setzen und fordert, dass die Auswirkungen der geplanten Schließung des Zeller Krankenhauses gründlich geprüft werden. Die Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Klinikum vor einer Schließung zu bewahren, hat in den letzten Monaten enorm viel Bewegung erzeugt. Mit zahlreichen Veranstaltungen und durch Besuche in zahlreichen Ortschaften des Kreises hat sie sich intensiv dafür eingesetzt, die Bevölkerung über die geplante Schließung und die möglichen Folgen zu informieren. Besonders in den vergangenen Wochen war die Initiative in allen Teilen des Kreises unterwegs, um bei Informationsgesprächen die Bürger zu gewinnen und zu überzeugen, für das Bürgerbegehren zu stimmen.
Auf dem Wahlzettel wird den Wählerinnen und Wählern folgende Frage gestellt: »Soll der Kreis Cochem-Zell die Möglichkeiten eines gemeinsamen Versorgungskonzeptes auf der Grundlage objektiver Analysen und unter Einbeziehung alternativer stationärer Konzepte und Pilotprojekte (Bildung von Schwerpunkten der stationären Notfallversorgung) prüfen und bis zum Abschluss der damit einhergehenden Untersuchungen und Verhandlungen auf eine Zwischenfinanzierung ggf. unter kommunaler Beteiligung hinwirken und die so gewonnene Zeit nutzen, um offensichtliche Unklarheiten auszuräumen?«
Die Bürgerinitiative hatte bereits im Herbst 2024 mehr als 6.000 gültige Unterschriften gesammelt und diese der Landrätin des Kreises Cochem-Zell, Anke Beilstein (CDU), überreicht. Im Dezember stimmte der Kreistag einstimmig für das Bürgerbegehren. Zudem wurde beschlossen, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 23. Februar zusammenzulegen, sodass den Bürgern nun die Möglichkeit gegeben wird, sich direkt an der Entscheidung zu beteiligen.
Der Erste Kreisbeigeordneter Hans-Joachim Mons, der die in Urlaub befindliche Landrätin Anke Beilstein vertritt, empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern sich über die Bürgrentscheid zu informieren.  „Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument zur direkten Mitbestimmung in Fragen, die den Landkreis betreffen. Ich empfehle Bürgerinnen und Bürgern, sich ausführlich auf der Homepage der Kreisverwaltung über die von der Bürgerinitiative bindend vorgegebene Fragestellung, den Abstimmungsgegenstand sowie zu den offiziellen Stellungnahmen der Bürgerinitiative und des Kreistages zu informieren. So können sie sich sachlich eine eigene Meinung bilden und am Wahltag eine Entscheidung treffen," so Mons
 
INFO:
Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürger/innen entscheiden über eine Frage, die in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, die in ihrer Wirkung einem Beschluss des Kreistags gleichsteht. Hinweis der Kreisverwaltung: »Eine Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung des Krankenhauses in Zell oder eine Entscheidung über die Durchführung einer Bedarfsanalyse ist nicht Gegenstand des Bürgerentscheides«.