Landesweit Versammlungsverbote

Mit einer Gesamtstrategie reagiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf die Ausbreitung des Coronavirus. Nach einer Sitzung des Minsterrats informierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Bildungsministerin Stefanie Hubig in einer Pressekonferenz über die Maßnahmen. Um die verwundbaren Personengruppen zu schützen, hat der Ministerrat Versammlungsverbote ausgesprochen. Ab Montag, 16. März, um 8 Uhr werden Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmenden verboten. Ausgenommen sind Besuche von Bildungseinrichtungen. Das Verbot gilt zunächst bis Ostern.Außerdem bleiben ab Montag Schulen und Kindergärten bis zum Ende der Osterferien am 17. April für einen regulären Betrieb geschlossen. Eltern werden gebeten, ihre Kinder - wenn möglich - nicht in die Schulen und Kindertagesstätten zu schicken. An allen Schulen und Kitas, die nicht durch eine Einzelverfügung geschlossen werden, werden aber eine Notfallbetreuungen eingerichtet für Kinder, bei denen Bedarf dafür besteht. Für Kinder von Eltern, die nicht in der Lage sind, eine häusliche Betreuung sicherzustellen, wird eine Notbetreuung im Rahmen der bisherigen Öffnungszeiten in den Kitas sichergestellt. Abiturprüfungen und sonstige Abschlussprüfungen werden grundsätzlich durchgeführt. Die Prüfungen für das mündliche Abitur werden auf die Woche vom 23. März verschoben. Die Lehrer sind müssen für alle anderen Schüler Lernmaterialien organisieren, mit denen sie zu Hause lernen können. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen. Nicht alle Förderschulen können geschlossen werden Erzieherinnen sind gehalten, weiterhin zum Erhalt der Notfallbetreuung in ihren jeweiligen Einrichtungen anwesend zu sein. Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärzten sowie in Abstimmung mit ihrem Dienstherrn, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Förderschulen, an denen überwiegend Schüler mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterrichtet werden, können laut Ministerrat nicht geschlossen werden. Grund sei die komplexe Beeinträchtigung und die Tatsache, dass bei einer Schließung dieser Schulen die medizinische-pflegerische Versorgung seitens der Eltern nicht sichergestellt werden könne. Die Schulaufsicht werde mit diesen Schulen unmittelbar Kontakt aufnehmen und zusammen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt über die notwendigen Standards im Zusammenhang mit der Infektionshygiene beraten. Für Lehrer gilt weiterhin die Anwesenheitspflicht. Für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko gilt das gleiche wie für Erzieherinnen. Sie erfüllen ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz. An allen Schulen wird am Montag eine Dienstbesprechung zur Organisation des Notbetriebs durchgeführt. Die zuständigen Schulaufsichtsbeamten und -beamtinnen werden sich kurzfristig mit den Schulen in Verbindung setzen. Schulung und Verstärkung von Krankenhaus-Personal Am Montag werden die Ministerpräsidentin und die Gesundheitsministerin mit den Krankenhausträgern darüber sprechen, wie planbare Eingriffe, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, verschoben werden können. So sollen möglichst viele Ressourcen für die Behandlung von Corona-Patienten vorgehalten werden. Hierzu gehört auch die Schulung und Verstärkung des Personals wie auch die Anschaffung von notwendigem Material. Eine Abfrage des Gesundheitsministeriums hat ergeben, dass in den Gesundheitsämtern der Kommunen zusätzliche Kräfte benötigt würden. Wir sehen die personelle Situation in den Gesundheitsämtern, dort werden wir unterstützen. Das Ministerium steht hierzu mit der Landesärztekammer im Austausch und es wurden bereits pensionierte Ärzte angeschrieben. Des Weiteren läuft eine Ausschreibung zur Gewinnung von fortgeschrittenen Medizinstudierenden zwecks Unterstützung, beispielsweise bei den diversen Hotlines. Zudem werden die Lehrgänge an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes ab sofort ausgesetzt. Die Einsatzkräfte werden in den Kommunen gebraucht. Um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen, ist im Wirtschaftsministerium eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet worden. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren. Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. "Coronavirus stellt uns vor Herausforderung" "Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstelle: Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, deswegen handeln wir entschlossen. Wir wollen, dass Sie wissen: Es gibt keinen Grund zur Panik. Rheinland-Pfalz ist gut vorbereitet. Ziel all unserer Maßnahmen ist die Ausbreitung zu verlangsamen. Unsere Maßnahmen orientieren sich jeweils am aktuellen Stand der Wissenschaft, und wir sind im ständigem Austausch mit den Expertinnen und Experten. Diese haben seit gestern eine neue Einschätzung vorgenommen. Deshalb hat sich das Kabinett heute außerplanmäßig getroffen, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschließen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass besonders gefährdete, ältere und hochbetagte Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen geschützt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin sei dazu aufgerufen, wo immer es möglich ist, Sozialkontakte einzuschränken."