Haushalt 2025: 97 Millionen Euro Investitionen und ein Fragezeichen

Den Haushalt zu beschließen, ihn zu ändern, über die großen Linien der Stadtpolitik zu bestimmen – das ist das wohl wichtigste Recht der gewählten Stadtratsmitglieder. Dabei ging es in diesem Jahr um ein Volumen von 586 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe – bei der Stadtrat und Stadtverwaltung an vielen Stellen aber gar kein großer Handlungsspielraum bleibt, wie die Redner fast aller Fraktionen an Mittwoch im Rathaussaal feststellten.

Warum ein Defizit droht: Ein Beispiel für den geringen Handlungsspielraum sind die steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Zahlungen für Eingliederungshilfen, für Hilfen zur Erziehung und Pflege gehen in Trier wie auch bundesweit durch die Decke. Die Stadt ist durch Bundes- und Landesgesetze zu diesen Ausgaben verpflichtet und hat wenig Möglichkeiten, gegenzusteuern. Deshalb wird im Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro kalkuliert. Nach den drei guten Jahren 2021 (plus 4,2 Millionen Euro), 2022 (plus 11,6 Millionen Euro) und 2023 (plus 17 Millionen Euro) – 2024 ist noch nicht schlussgerechnet – ist das eine bittere Prognose, wie ebenfalls Sprecher aller Fraktionen beteuerten.

Wo das Geld herkommt: Ein Teil der städtischen Einnahmen kommt von Steuern oder Anteilen an Steuern. So wird bei der Gewerbesteuer mit 80 Millionen Einnahmen kalkuliert nach rund 75 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Stadt erhält einen Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuern, der für 2025 mit 61,7 Millionen Euro kalkuliert wird. So genannte Schlüsselzuweisungen kommen von Bund und Land an die Kommunen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Hier gehen die Haushaltsplaner von 86 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Bei der Grundsteuer geht man von einer aufkommensneutralen Erhebung von 22,7 Millionen Euro aus.

Wie man das Defizit senken könnte: Möglichkeiten, beim drohenden Defizit gegenzusteuern, gäbe es, indem der Stadtrat kommunale Steuern erhöht. Dazu zählen beispielsweise die Gewerbesteuer oder die Hebesätze der Grundsteuern. Bis auf die Linksfraktion, die bei den Haushaltsberatungen eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert hatte, schlossen sich die Fraktionen aber einhellig dem Vorschlag der Verwaltung an, lediglich die Vergnügungssteuer moderat zu erhöhen. Die wird im Wesentlichen gezahlt für Spielautomaten und belastet daher nur eine kleine Zahl betroffener Unternehmen.

Die Personalfragen: Ebenfalls eine Möglichkeit, auf der Ausgabenseite gegenzusteuern, wäre auf der Personalseite zu kürzen. Die Ämter der Verwaltung hatten zunächst einen Personalbedarf von rund 100 Stellen angemeldet, den Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Stadtvorstand dann auf 26,5 Vollzeitstellen heruntergehandelt hatten. Es sind Stellen, die die Verwaltung für unverzichtbar hält, beispielsweise im Amt für Soziales und Wohnen, im Jugendamt, im Amt für Ausländerfragen und in der Zentralstelle für Rückführungsfragen. Teilweise werden diese Stellen anteilig vom Land oder Bund finanziert. Weil der Personalfaktor zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Notfallrettung erhöht wurde und es neue Aufgaben im Bereich Bevölkerungsschutz gibt, muss auch die Feuerwehr Personal aufstocken. Im Baubereich wird dringend ein Techniker im Bereich der Ingenieurbauwerke gebraucht – hier geht es unter anderem um die Sanierung der Brücken in Trier. Im Hochbauamt sollen zwei neue Mitarbeiter helfen, den Sanierungsstau an den städtischen Gebäuden schneller zu beseitigen. Die meisten der 26,5 Stellen sind nötig, weil entweder die Fallzahlen in den Ämtern stark angestiegen sind oder es neue Vorgaben von höheren Stellen gibt.