"Für Erhalt der 7-Prozent-Mehrwertsteuer für die Gastronomie"

Cochem. CDU-Abgeordneter Jens Münster und Dehoga-Spitze für Erhalt der 7-Prozent-Mehrwertsteuer für die Gastronomie
CDU-Landtagsabgeordneter Jens Münster und Lieselotte Arnicot, die Dehoga-Vorsitzende im Kreis Cochem-Zell, treten für dauerhafte Beibehaltung des 7-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie ein

Gemeinsamer Einsatz für die Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Cochem-Zell: Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster setzt sich gemeinsam mit der Spitze des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) im Kreis Cochem-Zell für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie ein. Das wurde bei einem Austausch des neuen CDU-Landtagsabgeordneten mit der Dehoga-Vorsitzenden Lieselotte Arnicot in Kaisersesch deutlich. „Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine bestmögliche Unterstützung. Denn gerade die Gastronomie und Hotellerie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Kreis und besonders wichtig für den Tourismus in unserer Heimatregion“, verdeutlicht Münster.
Hintergrund: Die frühere CDU-geführte Bundesregierung hat den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, haben die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grüne einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes im Bundestag abgelehnt. Auch im rheinland-pfälzischen Landtag votierten die Ampel-Fraktionen gegen den weiteren 7-prozentigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. „7 Prozent für die Gastronomie. Dafür machen wir uns stark. SPD, Grüne und FDP lehnten das erneut im Bundestag und Landtag ab. Sie wollen 19 Prozent für Hotels und Gastronomie. Wir als CDU stehen zu den 7 Prozent“, betont Münster.
Auch die Dehoga-Spitze im Landkreis Cochem-Zell um ihre Vorsitzende Lieselotte Arnicot macht ihren Unmut deutlich: „Gerade in unseren touristisch geprägten Regionen im Landkreis Cochem-Zell hätte die Erhöhung der Mehrwertsteuer negative Auswirkungen – besonders in diesen schwierigen Zeiten“, unterstrich Arnicot. „Schon in den vergangenen zwei Jahren konnten die erhöhten Kosten von circa 30 Prozent auf Löhne, fast 200 Prozent auf Energie und rund 25 Prozent auf Lebensmittel nicht komplett auf die Preise umgelegt werden. Weiter steigende Löhne und Preise sowie zusätzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte von 7 aus 19 Prozent würde eine Verteuerung der Speisen ab 2024 um rund 20 Prozent erforderlich machen. Leider werden viele Betriebe, ganz besonders die kleineren Dorfgasthäuser und die touristische Gastronomie, sich das nicht trauen. Das wird unweigerlich zu vielen neuen Schließungen führen.“
Auch Münster zeigt Verständnis für den Unmut über die aktuelle Entwicklung. „Die Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz lassen unsere Gastronomen mit ihren fleißigen Mitarbeitern erneut im Stich. Die von der CDU geforderte dauerhafte Entfristung der Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie wäre angesichts der steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie sowie Gehälter und eines ohnehin margenschwachen Geschäfts teils überlebenswichtig für die Betriebe. Gerade unsere touristische geprägte Heimatregion trifft die Entscheidung besonders hart, 19 Prozent statt 7 Prozent sind hier einfach nicht angebracht! Wir brauchen dringend ein Umdenken und eine dauerhafte Beibehaltung des 7-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie in unserem Kreis Cochem-Zell“, macht der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster deutlich.