Streit um Bewohnerparken: Stadtrat setzt Erhöhungen vorerst aus

Trier. Jamaika-Bündnis setzt Moratorium für Bewohnerparkgebühren durch – Grüner Verkehrsdezernent nun gefordert

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Die Ende des vergangenen Jahres vom Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker überraschend angeordnete Erhöhung der Bewohnerparkgebühren auf zunächst 200 Euro, mit einem Anstieg auf 365 Euro in den nächsten drei Jahren, hat in Trier heftige Diskussionen ausgelöst. Viele Bürger äußerten ihren Unmut über die fast verzehnfachten Kosten, die vor allem für Berufspendler in der Region eine enorme Belastung darstellen.

Bewohnerparkausweise: Nutzung ohne Stellplatzgarantie

Bewohnerparkausweise bieten lediglich eine Nutzungserlaubnis für Parkflächen, ohne dass ein Stellplatz garantiert wird. Diese Einschränkung spielt bei den Beschwerden eine entscheidende Rolle. In einer Region, in der der öffentliche Nahverkehr oft keine praktikable Alternative bietet, bleibt das Auto für viele Bürger unverzichtbar. Die Erhöhung der Gebühren wurde daher besonders kritisch gesehen.

CDU macht Bewohnerparken zum zentralen Thema

Für die CDU Trier war die Gebührenanpassung ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Im Wahlprogramm versprach die Partei, das Parken für Bewohner und Besucher kostengünstiger und digitaler zu gestalten. Obwohl die CDU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, war ein Bündnis mit Grünen und FDP notwendig, was einen vollständigen Verzicht auf die Erhöhung vorerst verhinderte. Dennoch konnte die CDU einen wichtigen Teilerfolg erzielen.

Moratorium im Stadtrat beschlossen

Der Stadtrat hat ein Moratorium beschlossen, das die geplanten Erhöhungen stoppt und die Gebühren bei 200 Euro einfriert. Diese Maßnahme soll bis auf Weiteres gelten, während langfristige Lösungen diskutiert werden. Allerdings ist dieser Beschluss nur eine Empfehlung, da die endgültige Entscheidung bei Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker liegt.

Ein erster Schritt, aber keine endgültige Lösung

Die CDU sieht das Moratorium als wichtigen ersten Schritt, obwohl die angestrebte Senkung unter 200 Euro vorerst nicht erreicht wurde. „Wir haben es geschafft, die geplanten drastischen Erhöhungen zu bremsen. Das ist ein Erfolg, aber kein Endpunkt“, erklärt Louis-Philipp Lang, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Trier.

Nutzungserlaubnis und soziale Fairness

Lang betont, dass Bewohnerparkausweise kein Nutzungsentgelt im eigentlichen Sinne darstellen und die Gebühren daher sozial verträglich gestaltet werden müssen. „Die Gebühren dürfen nicht so hoch steigen, dass Bürger sich ihre Heimatstadt nicht mehr leisten können und wegziehen müssen“, warnt Lang. Er fordert eine offene Debatte, um langfristig vernünftige Konzepte für das massive Parkplatzproblem in Trier zu entwickeln.

Dezernent Becker am Zug

Mit dem Moratorium ist der Druck auf Verkehrsdezernent Dr. Becker gestiegen, die geplante Gebührenerhöhung zu überdenken. „Wir hoffen auf seine Einsicht, dass ein gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Der Stadtrat hat einen klaren Auftrag erteilt, den er umsetzen sollte“, so Lang. Zum Jahreswechsel droht somit keine weitere Erhöhung, doch die Debatte über das Bewohnerparken in Trier bleibt weiterhin brisant.