Diakonie fordert Gleichbehandlung bei Förderung wegen Heilig Geist

Die SKD »bedauert die Entscheidung der Kreisverwaltung, das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit sofortiger Wirkung mit der Sicherstellung der Krankenhausversorgung durch Heilig Geist Krankenhaus in Boppard zu betrauen«, heißt es in einer Pressemeldung des Stiftung.  Zuvor hatte die SKD Widerspruch eingelegt, um die Rechtmäßigkeit dieser einseitigen Verwendung öffentlicher Mittel prüfen zu lassen. Eine Antwort hat die Stiftung nach eigenen Angaben nicht erhalten.

Das Problem aus Sicht der Stiftung ist, dass die Betrauung es dem Heilig Geist ermöglicht, »öffentliche Mittel zur Defizitdeckung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bleibt eine gleichwertige finanzielle Unterstützung der Diakonie Kliniken Hunsrück in Simmern aus, die ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in der Region sind.« Die kaufmännische Direktorin der Diakonie Kliniken, Carina Berens ergänzt: »Wir erwarten von der Kreisverwaltung eine faire Unterstützung aller systemrelevanten Krankenhäuser. Nur so kann die Gesundheitsversorgung nachhaltig gesichert werden.«

Zudem sieht die Stiftung die Sinnhaftigkeit der Betrauung kritisch. In der Pressemeldung heißt es: »Das Heilig Geist wird durch die infrastrukturellen Schwächen und die zukünftige Leistungsgruppenzuordnung voraussichtlich stark eingeschränkt. Es stellt sich die Frage, warum Steuergelder für eine Einrichtung eingesetzt werden, deren Zukunftsfähigkeit auch vom Betreiber selbst in Frage gestellt wird? Gleichzeitig bleiben andere unverzichtbare Versorger ohne finanziellen Ausgleich.«

Aktuell sieht die SKD bewusst davon ab, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu stellen, der den quartalsweise zugesagten Ausgleichszahlungen an das Heilig Geist die Grundlage entziehen würde.

Auf Nachfrage des WochenSpiegel erklärte Landrat Volker Boch: »Die Gesundheitsversorgung in der Region ist der Kreispolitik und mir als Landrat ein erhebliches Anliegen.Es ist aus meiner Sicht deshalb unverständlich, dass die SKD den Betrauungsakt zur befristeten Unterstützung des Krankenhauses Heilig Geist in Boppard nach eigenen Worten bedauert. Der Betrauungsakt basiert schließlich auf einer Entscheidung des Kreistages, des Stadtrates Boppard und der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, die Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort durch eine befristete Unterstützung des Krankenhauses in Boppard stabil halten zu wollen und eine kurzfristig drohende Schließung durch das GKM abzuwenden.«

Weiter erklärt Boch: »Die SKD zweifelt nach eigener Aussage die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme an. Dass eine Schließung des Krankenhauses in Boppard für die Gesundheitsversorgung der Menschen sinnhafter wäre als die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die medizinische Versorgung in Boppard, erschließt sich mir nicht. Der Beschluss richtet sich auch keineswegs gegen die Klinik in Simmern oder gegen deren Träger, sondern er hat ausschließlich das Ziel, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern.«