Rhein-Hunsrück-Kreis: Haushaltsplan 2025 mit 20 Millionen Euro-Defizit

Landrat Volker Boch dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans in sehr anspruchsvollen Zeiten. „Aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, den Haushalt für das Jahr 2025 auszugleichen“, sagte Landrat Boch, der im Kreistag ausführlich auf die besonderen Herausforderungen der aktuellen Situation, die nahezu in allen Landkreisen in Deutschland herrscht, einging. Extreme Steigerungen der Aufwendungen gerade im Bereich der Jugendhilfe und der sozialen Hilfen sorgen für ein erhebliches Defizit. Der vom Kreistag verabschiedete Entwurf sieht ein Minus im Ergebnishaushalt von rund 20 Millionen Euro vor.

Der Landrat hatte gemeinsam mit der Verwaltung einen Planungsentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung der Kreisumlage von aktuell 46,25 Prozent auf 48 Prozent vorsah. Die Verwaltung hatte sich bewusst dazu entschieden, eine moderate Umlageerhöhung vorzunehmen, um einerseits einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können, der dem Haushaltsrecht entspricht und auf der anderen Seite zu keiner zu starken Belastung der kommunalen Familie führen würde. Sehr positiv haben sich in den vergangenen Jahren unterdessen die Rücklagen zahlreicher Ortsgemeinden entwickelt. Insgesamt verfügen die Kommunen im Rhein-Hunsrück-Kreis über Rücklagen in Höhe von rund 135 Millionen Euro.

In zwei Sitzungen des Kreisausschusses im November war der Haushaltsplan von der Verwaltung ebenso wie in Sitzungen der Fraktionen vorgestellt worden. Im Kreistag wurde schließlich über den Haushaltsplan entschieden. Inhaltliche Veränderungen oder Ergänzungen zum Haushaltsplan erfolgten dabei nicht. Der Kreistag beschloss den Haushalt mit 30 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung und entschloss sich mehrheitlich dazu, einer Umlageerhöhung nicht zuzustimmen. Ebenso wurden acht Stellen nicht in die Haushaltsplanung mitaufgenommen, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurden.

Bei den Stellen handelte es sich um sechs Stellen, die für die Wahrnehmung der ausländerrechtlichen Tätigkeit durch die Kreisverwaltung in der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen am Flughafen Hahn vorgesehen sind. Diese sechs Stellen sind zu 100 Prozent vom Land finanziert und müssen durch die Kreisverwaltung verpflichtend besetzt werden. Zwei weitere Stellen waren für Kita-Sozialarbeit vorgesehen. Auch hierbei handelt es sich um Stellen, die bereits bestehen und heute unter einem anderen Träger besetzt sind. Land und Kreis tragen die Finanzierung dieser beiden Stellen bereits heute.

Der verabschiedete Haushalt 2025 wird nun durch die Kreisverwaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorgelegt. In Vorgesprächen hatte die ADD gegenüber der Kreisverwaltung deutlich gemacht, dass ein Haushalt ohne größtmögliche Kräfteanspannung, die insbesondere durch eine Umlageerhöhung zu erreichen gewesen wäre, nicht als genehmigungsfähig gelten kann. „Es bleibt nun abzuwarten, wie die ADD auf unseren Haushaltsplan reagiert“, sagt Landrat Boch. „Solange wir keinen genehmigten Haushalt haben, gelten die gesetzlichen Grundlagen der vorläufigen Haushaltsführung. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir durch eine moderate Umlageerhöhung Planungssicherheit und eine Genehmigungsfähigkeit für den Haushalt erreicht hätten. Deshalb habe ich in der Sitzung noch zwei weitere, sehr niedrige Umlageerhöhungen vorgeschlagen, die insbesondere mit Blick auf die frühere Umlagebelastung im Kreis nicht überhöht sind. Ich habe einmal den über Jahre hinweg im Kreis bestehenden Umlagesatz von 47,06 Prozent vorgeschlagen sowie einen Umlagesatz von 46,50 Prozent, um den Fraktionen eine Entscheidung zu erleichtern. Beiden Vorschlägen konnte nicht gefolgt werden.“

Der Landrat dankte den Fraktionen nach der letzten Sitzung des Kreistages für ihr Lob, das sie gegenüber der Arbeit der Verwaltung vorgebracht haben. „Ich glaube, in 2024 haben wir als Verwaltung ein sehr anspruchsvolles und intensives Jahr erlebt, indem wir sehr viele Weichenstellungen ermöglichen konnten und Probleme gelöst haben. Wir gehen nun in das Jahr 2025, das insbesondere mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen nicht einfach werden wird. Wir brauchen mehr Geld im System, um die uns von Bund und Land übertragenen Aufgaben inhaltlich sinnvoll und angesichts der hohen finanziellen Aufwendungen umsetzen zu können. Dazu muss ein konstruktiver Dialog geführt werden. Die Debatte im Kreistag hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Landkreise zwischen die Fronten geraten können. Scharfe Debatten zur Finanzausstattung helfen am Ende nicht weiter, es braucht Lösungen.“