Zeichen setzen in den Tarifverhandlungen

Aktuell befinden sich die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang Februar konnte bisher jedoch kein Ergebnis erzielt werden. Die Bezirksgruppe Trier der Gewerkschaft der Polizei hat daher zu einer "aktiven Mittagspause" vor der Polizeiinspektion Daun aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Am 13. Februar streikten vor der PI Daun mehr als 20 Polizeiangehörige während einer "aktiven Mittagspause". Foto: Woltmann

"Man hat immer den Eindruck, dass die Kassen gefüllt sind, wenn wir aber etwas fordern, dann ist, überspitzt gesagt, auf einmal nichts mehr da." So fasst Elmar Moreth, stellvertretender Personalratsvorsitzender des Polizeipräsidiums Trier die Tarifverhandlungen 2019 zusammen. Daher hat die Bezirksgruppe Trier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der aktuellen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu "aktiven Mittagspausen", in denen die Polizeiangehörigen zusammenkommen und auf ihre Forderungen aufmerksam machen, an verschiedenen Standorten in der Region aufgerufen. Am Mittwoch, 13. Februar, versammelten sich rund 20 Angehörige der Polizeiinspektion (PI) Daun und der Polizeiwache Gerolstein vor der PI Daun. Hermann-Josef Klein, Vorsitzender der Kreisgruppe Polizeidirektion Wittlich der GdP, informierte über die aktuellen Forderungen. Dazu gehören die Verbesserung des Gesamtvolumens von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten, 100 Euro mehr für Auszubildende und eine anschließende Übernahme, strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung wie bereits bei Bund und Kommunen geschehen sowie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes. Zeitgleich wurde auch in Idar-Oberstein gestreikt und am 19. Februar folgt eine "aktive Mittagspause" vor der Kriminaldirektion Trier.

Kleine regionale Aktionen

"Wir wollen mit den kleinen regionalen Aktionen ein Zeichen setzen in der Tarifrunde 2019", sagt Hermann-Josef Klein: "Wir hinken überall hinterher und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Lücke muss geschlossen werden, daher fordern wir auch mehr Personal". Man müsse, so Klein, auch im ländlichen Raum auf die Straße gehen und zeigen, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Am 21. Januar starteten die Tarifverhandlungen in Potsdam, welche in der ersten Runde aber ergebnislos blieben. Seitdem finden Warnstreiks und Aktionen der Gewerkschaften im gesamten Bundesgebiet statt. Die kleineren Aktionen der GdP im Bereich des Polizeipräsidiums Trier bezeichnen Hermann-Josef Klein und Elmar Moreth als "Warm-Up" für den 26. Februar. Da werden die Mitglieder der GdP in Mainz auf die Straßen gehen, um für ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen zu streiken.