Fraktionen fordern mehr Berichte zum Wiederaufbau

Der Wiederaufbau im Ahrtal ist den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu selten Thema in den Kreistagssitzungen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Landrätin Cornelia Weigand. »Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, das die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen«, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen. Allerdings spiegele sich das kaum in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag wider. Deshalb haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem sie die Landrätin dazu auffordern, dass, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

»Die antragsstellenden Fraktionen zeigen sich verwundert darüber, dass dieser Punkt, der unstrittig die wichtigste Aufgabe des Landkreises ist, bisher von der Landrätin nicht proaktiv im Kreistag behande wurde«, begründen die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP) in der Pressemitteilung ihre Initiative. Seit dem Amtsantritt von Landrätin Cornelia Weigand im Februar 2022 habe sie in den Sitzungen des Kreistags keinen Sachstandsbericht zum Thema »Wiederaufbau beziehungsweise Neuaufbau Ahrtal« abgegeben. Dabei habe man in der Planung der Sitzungen des Kreistages für 2022 mit Blick auf die Bedeutung des Wiederaufbaus sogar eine zusätzliche Kreistagsitzung planerisch vorgesehen. Diese fand auch statt, allerdings nicht zum Thema Wiederaufbau.

Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas für die Menschen im Ahrtal, den vielfältigen Problemen auf allen Ebenen und auch der zum Teil sehr unübersichtlichen Situation müsse das Thema die absolute Priorität haben. Allein Presseberichte und Pressemitteilungen seien für eine fundierte und sachgerechte Information und Beteiligung des Kreistags nicht ausreichend. Damit sich der Kreistag ein aktuelles Bild der bisherigen Maßnahmen sowie der aktuellen Aufgaben und Herausforderungen beim Neuaufbau machen könne, erwarte der Kreistag künftig eine regelmäßige Berichterstattung durch die Landrätin im öffentlichen Teil jeder Sitzung des Kreistags, heißt es im Antrag. Dies solle auch dann eine Grundlage sein, um die Probleme offen anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.