Radioaktiver Müll im Hohen Venn?

Die in Belgien für die  Atommüllendlagerung zuständige Firma Ondraf/Niras hat im Internet eine »öffentliche Konsultation« eingestellt zu der Frage, was der Staat mit seinen hochradioaktiven und langlebigen Abfällen tun soll. In ihrem Planentwurf schlägt die NERAS ein System der geologischen Endlagerung auf belgischem Gebiet vor. Zwei von sieben Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen. »Wir wollen eine Resolution auf den Weg bringen, um unseren Widerstand gegen diese Pläne kundzutun und die belgischen Nachbarn zu unterstützen«, erklärt der Monschauer CDU-Fraktionsvorsitzende Micha Kreitz. Dazu wurden die Fühler nicht nur zu den direkten belgischen Partnern in Bütgenbach und Büllingen ausgestreckt. »Wir suchen den Schulterschluss mit Simmerath und Roetgen, mit der ganzen Städteregion, aber auch mit dem Kreis Euskirchen, der ebenfalls in direkter Nachbarschaft zu den betroffenen Gemeinden in Ostbelgien liegt«, so Kreitz. Erste Gespräche habe es bereits gegeben, nun soll in einer Sonderratssitzung eine Resolution verabschiedet werden. Denn die Zeit drängt. Die Onlinebefragung der Firma »Ondraf/Niras« endet bereits am 13. Juni. Und hüben wie drüben werden Erinnerungen wach an den Herbst 1994, als eine ganze Region mit dem Protest-Slogan »A.M.E.L. nein« gegen ein Atommüll-Endlager für schwach radioaktive Abfälle in der belgischen Grenzgemeinde Amel mobil machte - seinerzeit mit Erfolg.

Arbeitsplätze und Energieversorgung

Ein derartiges Ansinnen gefährde die touristische Entwicklung im Eifel-Ardennen-Raum ebenso wie die Gesundheitspolitik und die Bemühungen um den Landschaftsschutz, so Kreitz. Er setzt auf eine breite, parteiübergreifende Mehrheit und ist offen für weitere Instrumente des Protests gegen die Schaffung von Lagerstätten von hochradioaktivem Atommüll in Ostbelgien. »Während man die Gefährdung in Tihange in Belgien auch wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze oder der Energieversorgung etwas anders sieht, sind wir uns im Grenzgebiet in der Frage eines Endlagers einig«, weiß Kreitz. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier erklärt dazu: »Wohl kaum ein Thema hat die Menschen so betroffen wie Tihange. Der Zustand des Reaktors Tihange 2 ängstigt die Menschen in unserem Lebensraum – diesseits und jenseits der Grenze. Es ist fatal, wenn nun offensichtlich zusätzlich noch darüber diskutiert wird, in unmittelbarer Grenznähe ein Endlager für Atommüll zu errichten. Wir werden als StädteRegion Aachen mit unseren Partnern auf belgischer, niederländischer, luxemburgischer und deutscher Seite die Bedenken klar und deutlich formulieren und einfordern, dass eine transparente Information über die weiteren Verfahrensschritte erfolgt. Es kann nicht angehen, dass die Menschen in unserer Region erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden.« Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat sich unterdessen an die Landesregierung in Düsseldorf gewandt: »Dass jetzt die nordrhein-westfälische Bevölkerung, insbesondere in der Region Aachen, nicht nur mit dem stark in die Kritik geratenen Kernkraftwerk Tihange leben soll, sondern gegebenenfalls auch noch ein Atommüllendlager vor die Nase gesetzt bekommt, hat mich schon stark verwundert.« Zumal die Planung der Endlager laut Medienberichten eher zufällig öffentlich geworden sei. Kämmerling möchte von der Landesregierung wissen, ob dieses Thema schon Bestandteil der vorherigen Gespräche war und welche Ergebnisse es zum Thema Atommüllendlager auf belgischer Seite gab. Auf mehrere Anfragen hin habe man ihm seitens der Mehrheit von CDU und FDP mitgeteilt, dass man mit belgischen Regierungsvertretern in Gesprächen sei. »Außerdem möchte ich wissen, wie die Landesregierung die bekannt gewordenen Standorte in der Nähe von Aachen bewertet. Für mich darf hier kein Endlager von Atommüll entstehen. Sollten sich die Pläne tatsächlich konkretisieren, ist Solidarität zwischen unserer Region und unseren Freunden auf der deutsch-belgischen Seite gefragt. Beides würde ich ohne Zögern mitorganisieren.« Dazu erklärt Hendrik Schmitz MdL, Kreisvorsitzender der CDU Aachen Land: »Diese Entscheidung geht uns alle an. Deswegen ist es wichtig, dass die nationalen Behörden in Belgien auch unsere Sicht dazu wahrnehmen. Die besten Chancen haben wir, wenn wir in einem parteiübergeifenden Bündnis deutlich machen: Kein Endlager im Hohen Venn!« Ein solches Bündnis ist das Ziel des Dringlichkeitsbeschlusses, den die Fraktionen von CDU und Grüne im Städteregionstag beantragt und eingereicht haben. Ein Dringlichkeitsbeschluss ist geboten, da die nächste Sitzung des Städteregionstages am 19. Juni 2020 stattfindet, allerdings das 60-tägige öffentliche Beteiligungsverfahren der NERAS bereits am 13. Juni 2020 endet. In der Vorlage des Dringlichkeitsbeschlusses sprechen sich die Christdemokraten und Grüne »in aller Entschiedenheit gegen die Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion« aus: «Die mögliche Einrichtung eine Atommüllendlagers im Hohen Venn macht die bisherigen Leistungen und die langfristigen Pläne zunichte, den deutsch-belgischen Naturpark Hohes Venn-Eifel als gemeinsamen grenzüberschreitenden Natur-, Kultur- und Erlebnisraum für Bewohner und Besucher aufzuwerten und touristisch zu vermarkten. Insoweit sind die Belange der gesamten Region vom Vorhaben berührt.« Zugleich kritisieren sie die Kommunikations- und Informationspolitik der NERAS.

Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag, Ulla Thönnissen:
„Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Dringlichkeitsbeschluss zu unterstützen. In einem ersten Schritt braucht es eine große parteiübergreifende Mehrheit und dann im nächsten Schritt eine große grenzüberschreitende Initiative, damit wir eine starke Stimme bilden können.« Dennoch muss wohl in absehbarer Zeit ein potentieller Standort für die Endlagerung gefunden werden, da die Fässer mit radioaktivem Abfall nicht ewig auf dem Gelände der Kernkraftanlagen zum Beispiel in Tihange oder Doel lagern können. Denn ob sie da sicher sind, scheint ebenfalls fraglich...