Brennelemente illegal nach Belgien geliefert?

Obwohl juristisch verboten, wurden im Januar Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert, haben Umweltschützer wie der Verein "Stop Tihange" festgestellt. Schon im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und "Stop Tihange Deutschland e.V." gegen den Export von Brennelementen nach Doel Widerspruch eingelegt. Damit war ein Export untersagt. Diesem Einspruch hat der Brennelemente-Hersteller (ANF) juristisch widersprochen und war damit Mitte Dezember erfolgreich. "In der Folge hat der BUND-NRW ebenfalls Widerspruch eingelegt. Dem BUND-NRW stehen als verbandsklageberechtige Vereinigung juristisch andere Möglichkeiten zur Verfügung als Privatpersonen. Durch seinen Einspruch setzte sich das Exportverbot weiter fort", erklärt Jörg Schellenberg von "Stop Tihange" Trotz dieses Exportverbots, das seit dem 7. Januar bestand, habe "ANF" mehrfach Brennelemente illegal geliefert, weiß der Verein. Da die Transporte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit über die Grenze (Lichtenbusch) in Aachen erfolgt seien, sei die Straftat in der Zuständigkeit der Aachener Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grund hat "Stop Tihange" am Donnerstag beim Amtsgericht Aachen gegen die verantwortlichen Personen der Herstellerfirma "ANF"/Framatom in Lingen sowie gegen die zuständige Behörde "BAFA" (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Strafanzeige gestellt. Jörg Schellenberg: "Abgesehen von der strafrechtlichen Situation für die verantwortlichen Personen ist es inakzeptabel, wie unzuverlässig die ANF beim Umgang mit radioaktiven Material ist. Damit schließt sich ANF als seriöser Lieferant aus der nuklearen Produktionskette aus. Ich habe es bislang nicht für möglich gehalten, dass private Firmen sich wagen mehrfach Spaltbares Material ohne Genehmigung zu exportieren und das auch noch ohne jegliche Intervention von staatlicher Seite. Ein solches Vorgehen schreibt man eher anderen Staatsformen zu“.