Dreieinhalb Jahre nach Einreichung der Klage gegen die Wiederinbetriebnahme und den Weiterbetrieb des Risikoreaktions im Atomkraftwerk Tihange 2 hat die erste mündliche Verhandlung in Brüssel stattgefunden.
Neun Personen, zwei Unternehmen - darunter auch die Weiss-Druck GmbH & Co. KG aus Monschau - und drei Kommunen sowie die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Ende Dezember 2016 die Klage auf den Weg gebracht. Sie alle sehen eine Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit, die von Tihange 2 ausgeht. Eine Studie vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften Wien bestätigt: Kommt es zum Super-GAU, wäre die Region mit hoher Wahrscheinlichkeit von radioaktivem Niederschlag betroffen. Bei ungünstiger Wetterlage wären die Auswirkungen sogar mit denen innerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone von Fukushima vergleichbar.
Verstoß gegen europäisches Recht
»Die belgischen Behörden haben nicht alle Anstrengungen unternommen, die erforderlich sind um die Bevölkerung und die Umwelt vor den Folgen eines nuklearen Unfalls zu schützen. Sie verstoßen damit gegen belgisches und europäisches Recht«, führt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier bei einer Pressekonferenz am Verhandlungstag nochmal eines der Kernargumente im Verfahren auf. Wegen der Corona-Pandemie durften nur die Anwälte der jeweiligen Parteien vor dem Brüsseler Gericht Erster Instanz erscheinen. Grüttemeier weiter: »Nach dem europarechtlichen Vorsorge- und Sorgfältigkeitsprinzip darf eine potenziell gefährliche Anlage wie ein Kernkraftwerk nur betrieben werden, wenn dessen Sicherheit hinreichend bewiesen ist«. Auch der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese pflichtet Grüttemeier bei: »Das Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe. Tihange 2 hat Risse im Druckbehälter. Es ist zwingend notwendig, dass es vom Netz geht«. Doch der Betreiber des Atomkraftwerks Engie Electrabel und die belgische Atomaufsicht FANC sehen keine Sicherheitsrisiken.
Das Gerichtsurteil wird im September erwartet.
Info:
Tihange 2 war im Jahr 1983 ans Netz gegangen und hat nach belgischem Gesetz eine Laufzeit bis 2023. Aufgrund der Risse im Reaktorbehälter wurde das AKW im März 2014 stillgelegt und nach einer Überprüfung durch die belgische Atomaufsicht im November 2015 wieder angefahren. 
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