Die (fehlende) Sanierung der Grundschule Quint ist ein Dauerstreitthema

Nun ist gesagt, was viele Eltern befürchtet haben: Die Sanierung der Grundschule Quint wird sich im Haushalt 2024 der Stadt Trier nicht wiederfinden. Das hat Stadtbürgermeisterin Elvira Garbes auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Die Durchführung der geplanten Gerneralsanierung sei aufgrund der personellen und wirtschaftlichen Situation nicht absehbar, heißt es darin. Auch bestehe bei vielen Schulgebäuden in Trier ein deutlich höherer Handlungsbedarf, als dies bei der Grundschule Quint der Fall sei. Den baulichen Zustand, gemessen am Alter der Schule, beschreibt Garbes als "befriedigend", bauliche Mängel, die den Schulbetrieb beeinträchtigen oder eine Gefahr darstellen könnten, gebe es nicht. Für die Herbstferien kündigt Garbes die Instandsetzung der beschädigten Toiletten sowie eine Aufstockung um zwei Pissoirs an. Dass der Handlungsbedarf weit über die Toilettensanierung hinaus geht, darauf haben die Schulelternsprecherinnen Nicole Weis und Ayse Willems bereits mehrfach hingewiesen, zuletzt bei einem Gespräch im September mit der Stadtbürgermeisterin, an dem u.a. auch der Regionalelternsprecher REB Trier, Reiner Schladweiler, teilgenommen hatte. Der sieht im Übrigen auch den Sanierungsbedarf der Grundschule Quint, aber kennt auch den landesweiten defizitären Zustand der kommunalen Kassen.

Eine Frage des Geldes - Reiner Schladweiler im Gespräch

Regionalelternbeirat Reiner Schladweiler. Foto: privat.

Das Grundproblem ist einfach umrissen: Die kommunalen Kassen sind leer, marode Schulgebäude können nicht saniert werden, sind schlimmstenfalls baufällig und damit eigentlich nicht für den laufenden Schulbetrieb geeignet.. Eigentlich... Durch den Mangel an Geld und alternativen Standorten wird aber weiterhin unterrichtet - in Gebäuden, die man Kindern in anders gearteten Fällen nicht zumuten würde. Es gibt aber die Schulpflicht und es gibt Betreuungsbedarf, damit Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Drücken viele deshalb die Augen zu, weil sie keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation sehen?

Wir haben nachgefragt bei einem, der es wissen muss: Reiner Schladweiler, Regionalelternsprecher. Anmerkung der Redaktion: Der Regionalelternbeirat (REB)Trier vertritt die Interessen von ca. 180.000 Eltern im Schulaufsichtsbezirk Trier.

"Wenn uns die Bildung unserer Kinder wichtig ist, dann müssen wir investieren", so seine Forderung, "aber", gibt er zu bedenken, "der Schulträger ist kommunal und dessen Kassen sind leer." Das Dilemma: Landeszuschüsse gibt es nur für Neubauten oder wenn eine Schule Ganztagsschule wird. "Das ist aber dann mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden", so Schladweiler weiter. Seine Forderung geht in Richtung Berlin: "Der Bund hätte ein Sondervermögen von 100 Milliarden einrichten und den Kommunen zur Verfügung stellen können - ohne langwierige Genehmigungs- und Antragsverfahren." Diesen Antrag habe der Bundestag in seiner letzten Sitzung abgelehnt und damit eine große Chance vertan. Auch das Thema Personalmangel könnte durch veränderte Besoldungen behoben werden, aber "wer die ADD mit Kommunalaufsicht im Rücken hat, kann keinen mit Extraboni einstellen".

Der Zustand der Grundschule Quint ist für ihn nur ein Beispiel von vielen Schulen bundesweit. "Da gibt es noch schlimmere", sagt er. "Quint ist überall, aber nicht die Spitze des Eisbergs." Bessere gebe es dort, wo der Träger Geld zur Verfügung hatte und sanieren konnte. Die Sichtweise der Eltern kann er nachvollziehen: "Zuhause will ich saubere Toiletten, ordentliche Möbel und alles vermeiden, was für meine Kinder eine Verletzungsgefahr darstellen könnte. Diesen Anspruch haben Eltern auch an die Schulen. Der ist dort aber verhältnismäßig nicht erfüllt." Was also können Eltern tun? "Nicht aufgeben, sich engagieren - beispielsweise im neu gegründeten bundesweiten Bildungsverein ZEhE (Zentrum Eltern helfen Eltern) - und gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer Lösung suchen", so sein Rat. Das ist nicht immer einfach, wie sich am Quinter Konflikt zwischen Schulelternbeirat, Schulleitung und Kommune zeigt. Dort ist Schladweiler bereits als Mediator aufgetreten. Beim letzten Gespräch mit der zuständigen Dezernentin Elvira Garbes habe es Bewegung in der Sache gegeben. "Zwei zusätzliche Pissoirs wurden in Aussicht gestellt", sagt er und meint augenzwinkernd. "Das ist ja ein Anfang und muss als guter Wille gewertet werden." Was die anstehende Sanierung der Grundschule Quint angehe, könne man durchaus Fortschritte vom Träger erkennen, die Sicherheit der Schüler und des Personals sei gewährleistet. "Jeder kleine Schritt in Richtung Sanierung ist ein guter Schritt", so Schladweiler.

Eltern empört: Zwei Pissoirs sind nicht genug

Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung lediglich im Hinblick auf die Toilettensanierung und Aufstockung der Jungentoiletten um zwei Pissoirs. Foto: privat

Sie kämpft seit Jahren gegen Windmühlen: Ayse Willems, nun mit Unterstützung der Schulelternsprecherin Nicole Weis an ihrer Seite, fordert, dass dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Quint endlich umgesetzt werden. Dringenden Handlungsbedarf sieht man vonseiten der Verwaltung aber nur im Hinblick auf die Sanierung der Toiletten. Die soll nun in den Herbstferien erfolgen: mit der Instandsetzung der beschädigten Toiletten und zusätzlichen zwei Pissoirs, wie die Trierer Stadtbürgermeisterin Elvira Garbes im letzten gemeinsamen Gespräch mit den Schulelternsprecherinnen und Regionalelternsprecher Reiner Schladweiler (REB Trier) angekündigt hatte, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Grundschule Quint nicht ins Sanierungsprogramm 2024 aufgenommen werden könne. Der Grund: Klamme Kassen der Kommune. Das hatte sich allerdings ganz anders in der Stadtratsitzung vom 2. Februar 2022 angehört.

"Das ist alles?", fragen sich nun die empörten Eltern, die sich unter einer Schulsanierung etwas anderes vorgestellt haben. Denn ihrer Meinung nach gibt es gravierende Mängel bei der Sicherheit, Ausstattung und energetischen Qualität der Schule. Die Mängelliste, die die Schulelternsprecherinnen erstellt haben, ist lang. Sie beginnt bei Wasserschäden an der Decke und austretender Salpetersäure an den Wänden, über üble Gerüche und Verunreinigungen in den Sanitäranlagen bis hin zum Befall von Halmfliegen im Dachgebälk. Auch bei den Sicherheitsmaßnahmen und Rettungswegen melden sie Klärungsbedarf an, insbesondere was die sogenannte Kellerklasse betrifft.

Was sagt Stadtbürgermeisterin Elvira Garbes dazu? Im Interview:

 
Stadtbürgermeisterin Elvira Garbes.

Der WochenSpiegel hat bei Elvira Garbes nachgefragt. Hier ihre Antworten im Wortlaut:

WochenSpiegel (WS): Wie würden Sie den baulichen Zustand (Bausubstanz, Fenster, Dach) der GS Quint beschreiben?

Elvira Garbes (EG): Der bauliche Zustand ist dem Alter entsprechend befriedigend. Es bestehen keine baulichen Mängel, die den Schulbetrieb beeinträchtigen oder eine Gefahr darstellen.

WS: Wie viele Schüler besuchen die GS Quint?

EG: Die Schule besuchen rund 150 Schülerinnen und Schüler.

WS: Wie viele Toiletten sind vorhanden? Wie ist der Zustand der Sanitäranlagen?

EG: Es sind aktuell 8 Toiletten (5 m/3 w) sowie zwei Urinale vorhanden. Mit der Schulleitung und den Elternvertretern ist bereits abgestimmt, dass in den Herbstferien aktuell beschädigte Toiletten instandgesetzt werden. Nach den Herbstferien werden dann 10 Toiletten (5 m /5 w) sowie 4 Urinale nutzbar sein. Dies ist nach den aktuellen Richtlinien des VdI (Verein Deutscher Ingenieure e.V.) für die Schülerzahl mehr als ausreichend.

WS: Haben die Kinder der Containerklassen ungehinderten Zugang zu den Toiletten?

EG: Selbstverständlich haben alle Schülerinnen und Schüler ungehinderten Zugang zu den Toilettenräumen im Erdgeschoss der Schule.

WS: Lässt sich die Halmfliegenplage eindämmen? Ist sie dieses Jahr aufgetreten?

EG: In diesem Jahr ist bislang keine "Halmfliegenplage" erkennbar. Die saisonal kurzzeitig im Herbst zu verzeichnende Anzahl an solchen Fliegen lässt sich baulich aufgrund der Dachkonstruktion nicht zu 100 % eindämmen, sodass bei vermehrtem Auftreten der Fliegen im Einzelfall reagiert werden muss. Allerdings wurde im letzten Jahr der Einsatz von chemischen Mitteln seitens der Elternschaft und der Schulleitung kritisiert, zudem führte er auch nur zu einem zeitlich sehr begrenzten Erfolg. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung geht von den Halmfliegen nicht aus.

WS: Sind die Fluchtwege der Kellerklassenkinder ausreichend eingerichtet und eingeübt?

EG: Alle notwendigen Fluchtwege sind vorhanden und mit der Berufsfeuerwehr Trier abgestimmt. Das Lehrpersonal der Schule ist mit der Nutzung der Fluchtwege, insbesondere der Öffnung der Fenster, vertraut. Es bestehen insoweit keine Mängel.

WS: Sind Sanierungsmaßnahmen geplant und, wenn ja, können Sie diese Sanierungsmaßnahmen konkretisieren? Ist beabsichtigt, die Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt 2024 aufzunehmen? Sind bereits Verträge über Planungs- und Bauleistungen abgeschlossen?

EG: Geplant ist eine Generalsanierung des Schulgebäudes. Aktuell ist nicht absehbar, wann diese vor dem Hintergrund der vorhandenen wirtschaftlichen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung möglich sein wird. Derzeit besteht bei vielen Schulgebäuden in Trier ein deutlich höherer Handlungsbedarf, als dies bei der GS Quint der Fall ist. Handlungsbedarf kann beispielsweise deshalb höher sein, weil es dringende Brandschutzmaßnahmen gibt oder weil Sicherheitsmägel behoben werden müssen. Das hat dann im Zweifel eine höhere Priorität als eine Generalsanierung eines Gebäudes, bei dem solche Mängel nicht bestehen. Aus diesem Grund sind für die Sanierung der GS Quint im Haushalt 2024 keine Mittel eingestellt und auch keine Planungsleistungen beauftragt. Nur als Hinweis, damit nicht der Eindruck entsteht, die Stadt würde generell nicht in Schulen investieren: Brandschutzverbesserungen wurden in jüngster Zeit (Sommerferien) gemacht im Gebäude H der BBS EHS sowie der Medardförderschule. Für die Grundschule Olewig sowie das FWG wurden Klassenräume hergerichtet in der früheren Landeslehr- und Versuchsanstalt. Digitalpakt Arbeiten laufen in den BBSen, der GS Euren, Keune, Irsch sowie im AVG.

WS: Ist der Anbau einer Turnhalle geplant?

EG: Nein.

Die Fragen stellte Edith Billigmann.