Windkraftmoratorium für den Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen

Einen großen Erfolg für die Region konnte der Rhein-Hunsrück-Kreis in der Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald am 6. Juni 2024 in Sachen Windkraft verzeichnen. Das Gremium hat einstimmig ein Moratorium für den Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen. Dies bedeutet, dass im Zuge der notwendigen Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes im Rhein-Hunsrück-Kreis nur Vorranggebiete ausgewiesen werden, die bereits Potentialflächen für Windkraftnutzung sind, in Flächennutzungsplänen bereits festgeschrieben sind oder auf denen schon Anlagen stehen.

Die Planungsgemeinschaft ist aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, mindestens 1,4 % der Regionsfläche bis 31. Dezember 2026 und aller Voraussicht nach in einer zweiten Stufe bis Ende 2029 2,2 % als Windenergiegebiete im Regionalen Raumordnungsplan auszuweisen. Der Regionalvorstand hat nun in der Sitzung den Entwurf der Teilfortschreibung beschlossen, der im Ergebnis eine Fläche von 1,9 % der Gesamtfläche als Vorrangflächen für die Windkraft ausweist. In Kürze werden die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gestartet. Ende des nächsten Jahres soll dann die Teilfortschreibung endgültig von der Regionalvertretung beschlossen werden.

Aufgrund des Moratoriums für den Rhein-Hunsrück-Kreis konnte abgewendet werden, dass es zu einer massiven Ausweisung weiterer Windkraftvorranggebiete im Landkreis kommt, die in einer ersten Planungsvariante vorgesehen waren. Nachdem sich der Kreisausschuss auf Vorschlag von Landrat Volker Boch in seiner Sitzung am 13. Mai 2024 einstimmig und klar gegen eine nicht verträgliche und für die Region erdrückende Ausweisung zahlreicher zusätzlicher Windkraftenergiegebiete im Rahmen der Regionalplanung ausgesprochen hatte, wurde vorbereitend zur Sitzung der Regionalvertretung in einer Sitzung des Regionalvorstands sowie der Lenkungsgruppe das Moratorium erarbeitet.

Landrat Volker Boch zeigte sich nach der Sitzung sehr zufrieden mit dem einstimmigen Beschluss. "Ich denke, vielen Bürgerinnen und Bürgern wird ein Stein vom Herzen fallen, dass es zu keinem weiteren massiven Ausbau von Windkraftanlagen im Kreisgebiet kommt. Der verabschiedete Entwurf unterscheidet sich stark vom ursprünglichen Entwurf. Es hat sich also gelohnt, dafür zu kämpfen", so der Landrat. Der Beschluss sei ein großer Erfolg für die ganze Region. Boch bedankte sich auch bei den Planern der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft sowie dem Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft, Dr. Peter Enders, die in einem engen Zeitfenster diesen Kompromiss erarbeitet haben.