Rhein-Hunsrück-Kreis: ADD hat Haushalt 2025 nicht genehmigt

Rhein-Hunsrück. Die ADD hat den Haushalt für das Jahr 2025 nicht genehmigt. Der Kreistag hatte diesen im Dezember mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro beschlossenen.

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So gilt zunächst eine vorläufige Haushaltsführung. Die bedeutet, dass die Kreisverwaltung aktuell nur Aufwendungen tätigen kann, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, um notwendige Aufgaben weiterzuführen und Investitionen weiterführen, die bereits in Vorjahreshaushalten angesetzt wurden.

Überraschend ist die Entscheidung der ADD nicht. Haushaltsrechtlich ist ein ausgeglichener Haushalt Pflicht. Ausnahmen sind möglich. Im Vorfeld hatte die Behörde aber deutlich gemacht, dass ein Haushalt mit Defizit ohne "größtmögliche Kräfteanspannung" nicht als genehmigungsfähig gelten kann. Der Verwaltungsvorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage wurde vom Kreistag abgelehnt (wir berichteten: https://www.wochenspiegellive.de/rhein-hunsrueck-kreis/artikel/rhein-hunsrueck-kreis-haushaltsplan-2025-mit-20-millionen-euro-defizit).

Die Gremien müssen sich nun erneut mit dem Haushalt befassen.