Geplanter Flüchtlings-Deal sorgt für Zoff

»Wenn wir aufhören bei wichtigen Entscheidungen miteinander zu reden können solche Aufgaben nicht bewältigt werden!«. Der Manderner Ortsbürgermeister Tim Kohley ist sauer. Grund dafür ist, dass die VG Saarburg-Kell entschieden hat, unbegleitete männliche Flüchtlinge in einem Haus »im Schmitz-Ecken« in Mandern unterzubringen, ohne zuvor den Gemeinderat oder Bürgermeister Tim Kohley zu konsultieren. Diese Vorgehensweise sorgt in der Ortsgemeinde für Irritation und Unverständnis. Bürgermeister Kohley erklärt dazu: »Laut Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sollten wesentliche Entscheidungen, die die Gemeinde betreffen, vorab im Gemeinderat besprochen werden, die Möglichkeit dies im Vorfeld zu tun wurde der Ortsgemeinde durch das intransparente Handeln der Verwaltung verwehrt. Dieses Vorgehen stellt eine klare Missachtung der Gemeindeinteressen dar«, erklärt Kohley seinen Frust.

Fehlende Kommunikation und Transparenz: Kritik an der VG-Verwaltung

Bürgermeister Kohley zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme der Ortsgemeinde Mandern tief enttäuscht über die Vorgehensweise der Verbandsgemeindeverwaltung. Erst nach einer schriftlichen Anfrage wurde er über die bereits getroffene Entscheidung informiert. »Eine so weitreichende Maßnahme, die wesentliche Interessen der Ortsgemeinde Mandern unmittelbar betrifft, hätte frühzeitig und transparent kommuniziert werden müssen«, so Kohley. Auch wenn er keinen formellen rechtlichen Verstoß seitens der Verwaltung erkennt, wurde seiner Auffassung hier aber eklatant gegen den Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen: »Wenn die Verbandsgemeindeverwaltung solch weitreichende Entscheidungen trifft, ohne die Ortsgemeinde im Vorfeld einzubeziehen, wird das Vertrauen in die Zusammenarbeit erheblich gestört.«

Engagement der Gemeinde Mandern in der Flüchtlingshilfe

Die Gemeinde Mandern hat sich in der Vergangenheit stets kooperativ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt. Laut Kohley sei Mandern überdurchschnittlich engagiert in der Integration und Aufnahme geflüchteter Menschen gewesen. „Unsere Gemeinde hat immer gezeigt, dass sie bereit ist zu helfen. Gerade vor diesem Hintergrund hätten wir eine frühzeitige Information und die Möglichkeit, uns in den Entscheidungsprozess einzubringen, erwartet“, betont Kohley. Doch dieses Mal wurde die Ortsgemeinde in eine passive Rolle gedrängt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Sicherheits- und Infrastrukturbedenken: Herausforderung für die Gemeinde

In der Bevölkerung herrscht eine spürbare Unsicherheit. Eine Anwohnerin fragt: „Warum werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt?“ Für die Bürger geht es nicht um das „Ob“ der Hilfe, sondern darum, dass die Gemeinde in Fragen der Umsetzung und Integration nicht einbezogen wurde. Der Bürgermeister betont zudem, dass die Infrastruktur für die Aufnahme einer größeren Gruppe alleinreisender Männer nicht ausreichend vorbereitet ist. Insbesondere in Bezug auf die in Rede stehende Immobilie meldete die Ortsgemeinde Bedenken hinsichtlich der Einhaltung geltender Brandschutzvorschriften an und forderte die Verbandsgemeindeverwaltung zur Überprüfung und einer detaillierten Mitteilung der Ergebnisse auf. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf frühzeitige und umfassende Information. Das Vorgehen der Verbandsgemeinde wird aus meiner Sicht für wenig Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und das Vertrauen in die Verwaltung erschüttern“, erklärt Kohley.

Appell für eine transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit 

Bürgermeister Kohley und der Gemeinderat setzen sich nun dafür ein, dass die Interessen der Gemeinde in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Kohley hat die Verbandsgemeindeverwaltung bereits in einem persönlichen Gespräch auf die Missstände hingewiesen und seine Enttäuschung über die intransparente Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht. Er appelliert an die Verbandsgemeinde, in Zukunft enger und vertrauensvoller mit den Ortsgemeinden zusammenzuarbeiten, um solche Herausforderungen im Sinne aller Beteiligten zu meistern. Ob die Verbandsgemeinde sich auf eine Nachverhandlung einlässt, bleibt ungewiss. Die Ortsgemeinde Mandern fordert jedoch vehement, dass die Interessen der Bürger rechtlich abgesichert und berücksichtigt werden.

Verwaltung der VG Saarburg-Kell verteidigt die Entscheidung

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell betont, dass die Anmietung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten in Mandern eine notwendige Maßnahme ist, um ihrer Verpflichtung nach dem Landesaufnahmegesetz nachzukommen. Die konkrete Belegung hängt von den Zuweisungen durch den Landkreis Trier-Saarburg ab, wobei derzeit vermehrt alleinstehende Personen anstelle von Familien zugewiesen werden. Zur Unterstützung der Geflüchteten sind seit Oktober eine sozialpädagogische Fachkraft sowie zwei Mitarbeiter des »Lokalen Bündnis für Familie e.V.« vor Ort. Auch ein Hausmeister soll für die Instandhaltung eingestellt werden. Die Geflüchteten werden in Wohngruppen von vier Personen untergebracht, wobei das Sozialamt auf eine passende kulturelle Zuordnung achtet. Dank privater Anmietungen konnte bislang die Nutzung öffentlicher Gebäude wie Turnhallen vermieden werden. Zudem bietet das Interkulturelle Zentrum in Saarburg seit Juli 2024 Deutsch- und Integrationskurse an, die von Mandern aus per Bus erreichbar sind.

fis