Stadt hält an Hotel-Plänen fest

Zugewuchert, mit Graffiti besprüht und kaputte Fensterscheiben - wie ein Schandfleck wirkt das Parkhotel in Bad Münstereifel vom idyllischen Schleidpark aus. Seit Jahren kann man dem Verfall des Gebäudes zusehen. Jetzt kommt zum wiederholten Male Bewegung in die Sache. Denn die Stadtverwaltung duldet nicht länger, dass der 2004 durch eine Zwangsversteigerung in die Verträge eingetretene Inhaber des Erbbaurechts seinen Pflichten nicht nachkommt. »Dazu zählt die Zahlung eines jährlichen Erbbauzinses sowie die Verpflichtung, das Hotel/Restaurant instand zu halten, instand zu setzen und zu betreiben oder betreiben zu lassen«, erklärt Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian. In all den Jahren habe er sich lediglich ums Finanzielle gekümmert. Deshalb flattern Jürgen Dechamps nun Mahnschreiben von Anwälten zu.

Pläne für Senioren-Wohnungen

»Ein Hotel zu betreiben, macht wirtschaftlich keinen Sinn«, wehrt er sich. Ihm schwebt vielmehr der Umbau des Parkhotels in seniorengerechte Wohnungen mit angrenzender kleiner Gastronomie vor. »Die Stadt hatte 2007/2008 einen Schwenk weg von der Hotelnutzung gemacht und war bereit, das Grundstück an einen neuen Nutzer zu verkaufen«, so Dechamps. Zwischenzeitlich sollte in das Gebäude ein Pflegeheim einziehen, dann war die Rede von einer örtlichen Investorengruppe und einer Pächterin, die aber ohne die Gewissheit, dass das City Outlet kommt, nicht bereit war zu investieren, sowie von einer Flüchtlingsunterkunft. Doch nichts passierte. »Ende 2016 habe ich deshalb Pläne für eine alternative Nutzung fertigen lassen. Erst Mitte 2017 wurde ich dann davon unterrichtet, dass wieder nur die Nutzung als Hotel in Frage kommt«, bemängelt Dechamps die Kommunikation.

Keine Änderung des Vertrags

»Der seinerzeit mit Herrn Dechamps abgeschlossene Vertrag sieht eine Hotel- und Restaurantnutzung vor. Jede andere Nutzung bedarf einer Vertragsänderung. Dass für das Parkhotel in erster Linie eine touristische Nutzung angestrebt werden soll, wurde zuletzt auch noch mal im Stadtentwicklungsausschuss im April 2016 festgelegt und dient somit als Handlungsmaxime für Rat und Verwaltung«. Zudem gehe die Stadt davon aus, dass der Bedarf an Seniorenwohnungen in Bad Münstereifel gedeckt ist. »Bad Münstereifel hat fünf Seniorenheime; davon sind vier in der Kernstadt«, erklärt Preiser-Marian. Deshalb ziehe die Verwaltungschefin nun in Betracht, den sogenannten »Heimfall« auszuüben. Das heißt, dass der Stadt das Eigentum an dem Erbbaurecht, in dem Fall von Jürgen Dechamps, übertragen wird. Der Haken an der Sache: Alle grundbuchlichen Belastungen - und das sind derzeit erhebliche - müssen von der Stadt übernommen werden. Dafür hätte sie aber im nächsten Schritt das Schicksal des Parkhotels selbst in der Hand. Alternativ kann die Stadt weiterhin auf Instandhaltung und Betrieb des Hotels mit der Zahlung der jährlichen Erbbauzinsen von Jürgen Dechamps bestehen. Ob es dann allerdings zu einer Lösung des Problems kommt, ist fraglich. Über die weitere Vorgehensweise wird der Rat der Stadt Bad Münstereifel am 20. März 2018 beraten.