Steuergelder »verheizt«

MÜLLENBACH. Ein Nahwärmenetzwerk der Cochem-Zeller Kreiswerke sollte im Eifelort Müllenbach für eine sichere und nachhaltige Wärmeversorgung im Neubaugebiet sorgen. Doch das Vorzeigeprojekt der Kreisverwaltung entwickelte sich zum Flopp. Noch vor Inbetriebnahme kündigen die Kreiswerke die Verträge und »beerdigen« das Projekt.Was bleibt, sind gefrustete Immobilienbesitzer und ein sechsstelliger Schaden für den Steuerzahler.
Von Mario Zender
Was für Martina und Mike Hesse aus Müllenbach wie ein neuer Lebensabschnitt begann, entwickelt sich inzwischen zu einem nervenaufreibenden Albtraum. Nachdem die junge Familie im September 2023 ein Baugrundstück in der Keltenstraße in Müllenbach erwarb, sollte die neue Heizlösung der Kreiswerke für das geplante Einfamilienhaus kommen – das »Dorfwärme-Projekt Müllenbach«. Damit die Familie das Grundstück überhaupt erwerben konnte, musste sie sich notariell verpflichten, ihr Haus an das kommunale Nahwärmenetz anzuschließen und keine anderen Wärmequellen zu installieren. Über 30.000 Euro investierten die Hesses, um das Haus für die Nahwärmetechnik vorzubereiten. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell beziehungsweise die Kreiswerke versprachen im Gegenzug ein modernes Nahwärmenetz. »Wir haben darauf vertraut und uns auf diese Zusammenarbeit eingelassen«, erklärt Martina Hesse. Doch alles kam anders. Bei einer Informationsveranstaltung am 18. September 2024 eröffnete die Kreisverwaltung der Familie und weiteren Bauherren plötzlich, dass das Projekt unverhältnismäßige Mehrkosten verursache und eine Beendigung des Nahwärmenetzwerks geprüft werde. Am 28. Oktober folgte der Schock in Form eines Aufhebungsvertrags: Den Betroffenen flatterte ein Schreiben der Kreiswerke ins Haus, in dem ihnen eine Entschädigung von 6.000 Euro für ihre bisherigen Umrüstungskosten angeboten wurde. Der Betrag liegt nach Angaben der Familie weit unter ihren tatsächlichen Investitionen. Während die Hesses derzeit mit einer geliehenen Elektroheizung der Kreiswerke ihr Zuhause heizen, bleibt ihnen unklar, wie es weitergeht. Bis zum 31. Dezember 2025 soll diese geliehene Elektroheizung an die Kreiswerke zurückgegeben werden – eine Verlängerung sei nur auf Antrag möglich. Gleichzeitig wird den Betroffenen vorgeschlagen, sich eine eigene Wärmepumpe anzuschaffen. Auch ein Finanzierungsvorschlag liegt dem Schreiben bei. »Das ist doch ein Hohn«, schimpft Mike Hesse. »Unsere bisherigen Investitionen werden völlig ignoriert.« Die Hesses fühlen sich betrogen und sind entschlossen, ihre Rechte einzufordern. »Wir haben einen Vertrag und bestehen darauf, dass die Kreisverwaltung sich an diesen hält«, sagt Martina Hesse, die sich inzwischen anwaltliche Unterstützung geholt hat. »Wir sind immer davon ausgegangen, dass eine Behörde wie die Kreisverwaltung sich vertragstreu verhält. Leider ist das offenbar nicht so«, so Martina Hesse. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell betont, es handle sich um eine wirtschaftliche Notwendigkeit. »Die Rahmenbedingungen haben sich durch Corona und den Ukraine-Krieg derart verändert, dass sich das Projekt nicht mehr wirtschaftlich rechnen lässt. Das bedauern wir.« Für die Kreisverwaltung könnte das Aufkündigen der Verträge kostspielige Folgen haben. Denn die Juristen der Behörde haben, nach Recherchen des WochenSpiegel, versäumt, eine einseitige Ausstiegsklausel der Kreiswerke in den Vertrag aufzunehmen. Fest steht bislang – so steht es in einer nichtöffentlichen Aufstellung der Kreisverwaltung, die dem WochenSpiegel vorliegt – dass die Kosten für die Rückabwicklung bereits 149.137,90 Euro betragen. Tendenz: steigend!