Finanzielle Entlastung für Kommunen

Kaisersesch. In der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch fand heute ein feierlicher Akt statt: Die Übergabe der Entschuldungsbescheide des PEK-RP (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) durch den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Albert Jung, begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter Landrätin Anke Beilstein, die Landtagsabgeordneten Benedikt Oster und Jens Münster, sowie die Ortsbürgermeister und Beigeordneten der betreffenden Ortsgemeinden.
In seiner Begrüßungsrede stellte Albert Jung die Bedeutung der Entschuldung für die Verbandsgemeinde Kaisersesch heraus. Zwölf Ortsgemeinden erhalten Bescheide, die ihnen eine dringend benötigte finanzielle Entlastung bringen werden. Ohne diese Unterstützung wären sie nicht in der Lage, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Nach der Nennung einiger wichtiger Zahlen und Fakten zur VG Kaisers-
esch übergab Albert Jung das Wort an Justizminister Herbert Mertin.
Dieser gab zu, dass es für ihn als Justizminister eine eher ungewöhnliche Aufgabe sei, Entschuldungsbescheide zu überreichen. Er unterstrich jedoch die Bedeutung der Maßnahme und hob hervor, dass es »eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Landtag gewesen ist, die Entschuldung der Kommunen auf den Weg zu bringen.« Mertin betonte, dass Rheinland-Pfalz mit einer Schuldenbremse lebe. Das Programm PEK-RP sei dabei von Regierung und Opposition gleichermaßen getragen worden, was die politische Bedeutung der Entschuldung unterstreiche. Wenn die Kommunen entlastet werden, dann werden wieder finanzielle Spielräume geschaffen, die für die Entwicklung der Ortsgemeinden von entscheidender Relevanz sind, erklärte Mertin weiter. Er fügte hinzu: »Was die Zukunft bringen wird, werden wir noch sehen.« Die PEK-RP-Initiative sei dabei eine Schlüsselmaßnahme, um die besonders durch Liquiditätskredite belasteten Kommunen im Land zu entlasten.
Anschließend überreichte Mertin persönlich die Bescheide an die Vertreter der zwölf begünstigten Ortsgemeinden: Binningen, Brachtendorf, Dünfus, Forst, Hambuch, Kaifenheim, Kail, die Stadt Kaisersesch, Leienkaul, Möntenich, Müllenbach und Zettingen.
Mit der Übergabe der Bescheide endete der offizielle Teil der Veranstaltung. Im Anschluss daran gab es noch genügend Zeit, um sich bei Getränken untereinander auszutauschen.