Bringt Mauss-Affäre CDU in Finanznot?

Verdeckte Spendenzahlungen des Ex-Agenten Werner Mauss an die Cochem-Zeller CDU haben die Führung der Christdemokraten im Landkreis vergangene Woche Nerven gekostet.

Von Mario Zender
Insgesamt spendete ein Anwalt im Auftrag der Firma »Nolilane N.V« in den Jahren 2008 bis 2015 sieben Mal Beträge unter der veröffentlichungspflichtigen Größenordnung von 10.000 Euro. Die Spenden wurden jeweils von einem Hunsrücker Anwalt überwiesen und belaufen sich auf insgesamt 63.500 Euro.
Dieser Anwalt handelte im Namen und Auftrag der Firma »Nolilane N.V.«. Dass hinter dieser Firma der sagenumwobene Ex-Geheimagent Werner Mauss steckt, will CDU-Schatzmeister Peter Bleser nicht gewusst haben.
Bleser bestreitet den Namen der Firma »Nolilane« bislang gekannt zu haben. Bleser und CDU-Frontfrau Anke Beilstein räumen jedoch ein, den 72-jährigen Hunsrücker zu kennen.
Als die Spendenaffäre zu Monatsbeginn aufflog, entschied sich die CDU Cochem-Zell, so bestätigt Anke Beilstein im Gespräch, die Gelder sofort an den Bundestagspräsidenten zu überweisen.
Das war nach Recherchen des WochenSpiegel aber gar nicht so einfach. Denn die Cochem-Zeller Christdemokraten hatten keine sofort flüssigen Finanzmittel in dieser Größenordnung. Deshalb wurde der Betrag in zwei Chargen überwiesen. Sofort wies die Schatzmeisterin Stefanie Balthasar-Schäfer 19.000 Euro an, die auf dem »normalen« Konto der CDU standen. Für die restlichen 44.500 Euro musste erst ein Festgeldkonto bei der Raiffeisenbank »Eifeltor« in Kaisersesch aufgelöst werden.
Da dafür aber Unterschriften des Vorstandes nötig waren, die urlaubsbedingt nicht geleistet werden konnten, wurde diese zweite Geldüberweisung erst am 4. Oktober ausgeführt. Für die Cochem-Zeller Christdemokraten geht es nun ans finanzielle »Eingemachte«.
Denn die Partei hat nun nach Informationen des WochenSpiegel noch 65.000 Euro auf der »hohen Kante«.
Sollte der Bundestagspräsident aufgrund von rechtswidrigen Spenden eine Strafe festsetzen, könnte diese das Dreifache der Spendensumme ausmachen.
Den Cochem-Zeller Christdemokraten drohen demnach bis zu 190.500 Euro Strafzahlungen. Für die Partei, die aktuell »lediglich« noch 65.000 Euro auf dem Konto hat, würde dies ein finanzielles Desaster bedeuten.
Kreisvorsitzende Anke Beilstein ist deshalb etwas in Sorge: »Wenn eine Strafzahlung festgesetzt werden sollte, könnten wir dies in einer solchen Größenordnung überhaupt nicht leisten.«
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