Ampel-Aus in Berlin: Das sagen Cochem-Zeller Sozialdemokraten

Berlin/Cochem (zen). Die Ampel-Koalition in Berlin ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und damit das Ende der Koalition eingeleitet. Kommt es jetzt zu Neuwahlen? Scholz und die Berliner Politik haben nun mehrere Optionen. Eine Möglichkeit ist, dass nach dem Ampel-Aus eine Minderheitsregierung mit den Grünen gebildet wird, was die favorisierte Option von Rot-Grün darstellt. Der Kanzler bleibt im Amt, und sobald die FDP-Minister ihre Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten erhalten haben, können SPD und Grüne die vier Ministerien unter sich aufteilen. Eine Minderheitsregierung könnte jedoch nicht mehr viel bewegen, da sie für jedes Projekt eine Mehrheit im Bundestag organisieren müsste. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits klargestellt, dass die Union eine solche Regierung nicht unterstützen wird. Was sagen führende Sozialdemokraten aus dem Kreis Cochem-Zell zum Ende der Ampel-Koalition?
Heike Raab aus Cochem, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund sowie Staatssekretärin für Europa und Medien in der Staatskanzlei, äußert sich wie folgt: „Als Vertreterin einer Ampel-Regierung, die nun in der zweiten Legislaturperiode erfolgreich in Rheinland-Pfalz regiert, bin ich enttäuscht über die anhaltenden Konflikte im Bund. In den letzten Wochen war die Situation unerträglich. Daher ist es besser, ohne Herrn Lindner zu regieren, als schlecht zu regieren. Wir stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere nach der US-Wahl, und gerade Rheinland-Pfalz mit seinen seit sieben Jahrzehnten engen transatlantischen Beziehungen erwartet von der Bundesregierung und Europa, dass sie Lösungen für die Probleme der Menschen suchen und finden, anstatt sich ständig zu streiten.“
SPD-Kreisvorsitzender und MdL Benedikt Oster aus Binningen sieht die Entwicklungen der letzten Wochen als Vorzeichen für das Ende der Koalition: „Die Lage in Berlin wurde zunehmend unhaltbar und konnte in ihrer bisherigen Form nicht länger aufrechterhalten werden. Politik sollte sich durch Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern auszeichnen. Doch genau diese Vertrauensbasis war nicht mehr gegeben.“ Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeige, so Oster, dass es auch anders gehe. „Hier arbeitet die Ampelkoalition seit Jahren in einer respektvollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir agieren lösungsorientiert und im Hintergrund, stets mit dem Ziel, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz zu handeln.“