Region. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz legt zur Bundestagswahl 2025 ein Positionspapier mit zwölf zentralen Forderungen vor. Unter dem Motto „Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.“ will sie die Krise überwinden und den Mittelstand stärken.
Am 23. Februar 2025 entscheiden die Wählerinnen und Wähler nicht nur über die politische Richtung Deutschlands, sondern auch über die Zukunft der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Angesichts einer anhaltenden Rezession fordert die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz in einem Positionspapier entschlossenes Handeln. Unter dem Titel „Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.“ formuliert sie zwölf konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft zu unterstützen.
„Die wirtschaftliche Lage in unseren Mitgliedsbetrieben ist äußerst angespannt, und die Aussichten bleiben düster“, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Bürokratieabbau, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine Steuerreform stehen dabei besonders im Fokus. Die IHK fordert, die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um private Investitionen zu fördern.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Modernisierung der Verkehrswege. Die aktuellen Probleme, wie der Wegfall der Moselschleuse Müden oder der Zustand vieler Brücken, verdeutlichen laut Rössel den dringenden Handlungsbedarf. „Ohne ausreichende Investitionen verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit.“
Die IHK sieht die Bundestagswahl als Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu stellen.
Die Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Überblick:
Bürokratieabbau: EU-Vorgaben sollen ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umgesetzt werden, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Verkehrsinfrastruktur: Es sollen ausreichend Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege bereitgestellt werden, um Engpässe zu vermeiden.
Steuerreform: Die Steuerlast für Unternehmen soll auf etwa 25 % sinken, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Gewerbesteuer reformiert werden.
Investitionen steigern und nachhaltig finanzieren: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen erhöht und nicht über neue Schulden finanziert werden.
Kommunale Finanzkraft stärken: Die Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, und es soll eine Reform der kommunalen Einnahmequellen erfolgen.
Energiekosten senken: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert und staatliche Abgaben gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Klimaschutz global fördern: Die EU soll ihren technologischen Vorsprung nutzen und internationale Klimaschutzpartnerschaften aufbauen.
Effiziente Klimaschutzinstrumente: Klimaschutzmaßnahmen sollen wirtschaftlich und ökologisch effizient umgesetzt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gefährden.
Zugang zu heimischen Rohstoffen: Genehmigungsverfahren für den Abbau heimischer Rohstoffe sollen vereinfacht werden.
Berufsorientierung: Schüler sollen praxisorientiert über Berufsmöglichkeiten, insbesondere duale Ausbildungen, informiert werden.
Freiberuflichkeit im Bildungsbereich: Es soll eine klare Regelung zur Freiberuflichkeit von Dozenten geschaffen werden.
Zuwanderung von Arbeitskräften: Die Zuwanderung von Fachkräften soll durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren erleichtert werden.
Das gesamte Petitionspapier finden Sie hier.
Quelle: IHK Rheinland-Pfalz
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