Löschversuch gescheitert – Feuerwehrstreit schwelt weiter

Im Streit um die Ernennung des Bitburger Wehrleiters müssen Stadt, Feuerwehr und die Öffentlichkeit sich weiter gedulden. In der Verhandlung am heutigen Mittwoch, in der Ex-Wehrleiter Manfred Burbach seine erneute Ernennung zum neuen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg vor dem Verwaltungsgericht einklagen wollte, traf das Gericht keine Entscheidung. Diese wird den Beteiligten bis Mitte November schriftlich zugestellt. Burbach war bei der Wahl zum Wehrleiter mit 148 von 150 Stimmen wiedergewählt worden. Trotzdem weigerte sich Bürgermeister Joachim Kandels, ihn in seinem Amt zu bestätigen. Dagegen klagt Burbach nun. Vor Gericht wiederholte Kandels sein Argument: Das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Die Richterin wies daraufhin, dass eine Einigung eine positive Wirkung auf die Stadt und die Feuerwehr haben würde. Viele der ehrenamtlichen Feuerwehrleute würden dann bleiben und niemand stünde als Verlierer da. Kandels lehnte ab. Seine Rechtsanwältin, Dr. Marina Bolinski: „Die Stadt kann sich schwer vorstellen, wie eine Einigung aussehen könnte.“ Eine Einigung könnte nur bedeuten, dass Burbach weitere zehn Jahre Wehrleiter wäre. Das sei keine Option, bekräftigte Kandels Anwältin. Für Burbach hingegen kommt es nicht infrage, sich zu trennen. Zu der Frage des Wochenspiegels im Anschluss an die Verhandlung, wie er sich eine weitere Zusammenarbeit vorstelle, nachdem er gegen die Stadt geklagt habe, wollte er sich noch nicht äußern. „Jetzt kommt erstmal der erste Schritt“, so Burbach. „Dann sehen wir weiter.“ Also muss nun das Gericht entscheiden. Bleibt Burbach oder muss er gehen? Beide Parteien haben nach Zustellung des Urteils die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Bis das entscheidet, wird es voraussichtlich noch Monate dauern. Die Sache ist also noch lange nicht ausgestanden. Vor dem Verwaltungsgericht wurde konkret, was Bürgermeister Kandels dem ehemaligen Wehrleiter Manfred Burbach als mangelnde Loyalität, Missachtung von Dienstanweisungen und Kompetenzüberschreitungen vorwirft.  Burbach habe die Alarmierung ohne Absprache geändert. Nach Beschwerden, dass die Sirene in der Folge zu häufig gellte, habe er im Herbst 2017 die Anweisung zur stillen Alarmierung ignoriert. Desweiteren habe er eigenmächtig ein Dienstfahrzeug stillgelegt und entgegen Kandels Verbot der Presse Interviews gegeben und sich in der Öffentlichkeit kritisch über die Verwaltung geäußert. Die Vorsitzende Richterin legte dar, dass das Gericht prüfen werde, ob Burbach damit tatsächlich Pflichten verletzt habe. Zu den Pflichten eines Ehrenbeamten zählen die Verschwiegenheitspflicht sowie die Gehorsams- und Treuepflicht.  

Burbach: Motivation

der Feuerwehr nimmt ab

Burbachs Anwalt Michael Mies hält dagegen: Sein Mandant habe keine Pflichtverletzung begangen, er sei nur seinen Aufgaben nachgekommen. 
In ihrer Sachverhaltsschilderung hat die Stadt zahlreiche E-Mails vorgelegt, aus denen vor Gericht zitiert wurde.  Ein Wortlaut wurde besonders kritisch unter die Lupe genommen: »Wer sät wird ernten, die Saat wird das Volk regeln, das Volk ist die Feuerwehr«, hatte Burbach geschrieben. Wie er das gemeint habe?, hakte die Richterin nach. »Ich wollte die Stimmung in der Mannschaft damit widerspiegeln«, erklärte Burbach. Jahrelang seien Dinge nur versprochen worden. Er habe deutlich machen wollen, dass  die Motivation abnehme.
Gegen jeden einzelnen Vorwurf haben Burbachs Anwälte entkräftende Einwände. Die stille Alarmierung sei nicht möglich gewesen, weil nur ein Teil der Feuerwehrmänner mit Funk ausgestattet sei. Die Äußerung gegenüber der Presse habe zeitlich vor dem Verbot gelegen.   Das stillgelegte Fahrzeug sei explosionsgefährdet gewesen.
Während der zweistündigen Verhandlung, der rund 30 Zuhörer folgten (weitere mussten aus Platzmangel draußen warten), blieb es ruhig in dem an anderer Stelle sonst teilweise hitzig geführten Streit.   (bil)