Aktionsbündnis "eXhaus bleibt!": Nachttanzdemo am 11. Mai vor dem Rathaus

Trier. Verfassungsgerichtshof lehnt Beschwerde zur Bürgerbeteiligung aus formalen Gründen ab

Bild: Privat

Die Beschwerde des Aktionsbündnis "eXhaus bleibt!" wurde vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen abgelehnt.

Sabine Dengel erläutert die Meinung des gesamten Bündnisses: "Nicht wir sind gescheitert, die Bürgerbeteiligung, die Demokratie in Rheinland-Pfalz ist gescheitert. Die Beschwerde hatte das Ziel, den unbestimmten Rechtsbegriff "Begründung" eines Bürgerbegehrens, zu klären, denn der Umgang mit unserem eXhaus-Bürgerbegehren ist in RLP kein Einzelfall. Aber dieser Inhalt wurde überhaupt nicht behandelt. Uns zeigt dies, dass der Verfassungsgerichtshof kein Interesse hatte, sich grundlegend mit dem Instrument Bürgerbegehren, als Mittel der Mitbestimmung von Bürgern zu beschäftigen."

Damit blieben die Maßstäbe an ein Bürgerbegehren so hoch, dass letztlich eine Mitbestimmung der Bürger über ein Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz unmöglich werde.

"Was nutzt ein Bürgerbegehren den Bürgern, wenn diese fleißig Unterschriften sammeln, dabei alle formalen Klippen erfüllen und die Stadt, die Gemeinde oder die Gerichte ihre Begehren anschließend der Reihe nach für unzulässig erklären?

Halten wir mal fest: Das Bürgerbegehren wurde juristisch sowohl mit der Stadt als auch mit unseren Juristen abgestimmt. Wir, als ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure haben uns natürlich abgesichert. Es kann doch nicht sein, dass, wenn Anliegen nicht in die Planungen der Kommune passen, dann die juristische Keule ausgepackt wird", meint Sabine Dengel, eine Vertretungsberechtigte des Aktionsbündnisses.

"Die Stadt hätte den Bürgerentscheid durchführen können, wenn sie gewollt hätte. Warum diese große Angst vor einem Bürgerentscheid? Hätte man die Trierer abstimmen lassen, wäre eine Entscheidung von den Bürgern herbeigeführt worden. Das ist Demokratie!"

Das Aktionsbündnis kämpft weiter für ein "eXhaus" mit Jugendarbeit und Jugendkultur und für die Menschen, die hinter den ca. 7.000 bzw. gültigen 4.899 Unterzeichnern stehen.

"Jetzt erst recht! Das 'eXhaus' lebt weiter! Uns kriegt niemand weg! Eine Stadt, die eine 50-jährige lebendige Jugendkulturstätte vernichtet, muss mit Widerstand rechnen! Kommt zur Nachttanzdemo am 11. Mai um 20 Uhr zum Rathaus. Mit starken Bässen heizen wir dem Rathaus und der Stadt Trier auf dem Weg zum 'eXhaus' ein! Wir lassen es krachen! Wir leben Demokratie!"