Simmern kündigt Mietvertrag mit der AfD: SPD begrüßt Entscheidung des Stadtrates

Hoch erfreut zeigt sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Simmern über den Beschluss des Stadtrates, den Mietvertrag mit der AfD für deren Landesparteitag in der Hunsrückhalle im Juni in Simmern zu kündigen. Der Stadtrat war in seiner jüngsten Sitzung einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich und ohne Gegenstimme gefolgt, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Maurer und dankte der Fraktionsvorsitzenden Astrid Bach, die den Antrag nach einem entsprechenden Vorschlag aus dem Vorstand im Stadtrat eingebracht und begründet hatte.

 

Danach zweifelt die SPD-Fraktion stark daran, dass die AfD die Hunsrückhalle gemäß geltendem Recht nutzt. Über die Jahre hinweg seien zahlreiche Äußerungen von Politikern dieser Partei bekannt geworden, die nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmen. Astrid Bach zitierte eine ganze Reihe von dokumentierten Aussagen von AfD-Politikern: "Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen", "Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg", "wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen" oder "ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' ... herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden" - letzteres Zitat stamme von Björn Höcke.

 

Weiter erklärte Bach: Seitens der jeweiligen Versammlungsleitungen und Parteiführungen sei in der Vergangenheit nichts unternommen worden, um diskriminierende, verfassungsfeindliche oder beleidigende Äußerungen von AfD-Politikern bei Versammlungen zu verhindern. Zusätzlich seien kürzlich Geheimtreffen von AfD-Vertretern in Potsdam bekannt geworden, bei denen die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert wurde. Angesichts der Fülle rechtsradikaler, menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Äußerungen von AfD-Politikern in verschiedenen Räten und Parlamenten und Veranstaltungen sei anzunehmen, dass die Partei nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe, betonte Astrid Bach. Die SPD-Stadtratsfraktion sehe daher eine erhebliche Gefahr, dass bei Nutzung der Hunsrückhalle durch die AfD das geltende Recht nicht beachtet werde.

 

Dies sah der Stadtrat offenbar ähnlich und stimmte dem Antrag zu. Kritik übte der Ortsvereinsvorsitzende Michael Maurer an der Entscheidung des Stadtbürgermeisters, die Angelegenheit nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt zu haben: "Dieses Thema hätte in die öffentliche Sitzung gehört."