KIPKI-Förderbescheide: Das Gelingen in den Fokus rücken

Rhein-Hunsrück. Das Investitionsprogramm KIPKI soll Kommunen beim Klimaschutz finanziell unterstützen. Die ersten Förderbescheide wurden bereits überreicht.

In Rheinland-Pfalz werden seit einigen Wochen die KIPKI-Förderbescheide überreicht. Unter anderem nahm Bürgermeister Peter Unkel (Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein) den Bescheid aus den Händen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entgegen.

Bild: Andreas Bender

In den Kommunen wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für das Klima hat. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Dabei erhält die Verbandsgemeinde (VG) Hunsrück-Mittelrhein beispielsweise eine Summe von 696 011,31 Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreichte den Förderbescheid unlängst persönlich in Emmelshausen an Bürgermeister Peter Unkel. Die VG saniert die Grundschule Halsenbach umfassend energetisch mit dem Austausch von Fenstern und Außentüren sowie einer neuen Außendämmung.

Besonders freuten sich Bürgermeister Unkel und Stefan Assies (Fachbereichsleiter Bauen) über die unbürokratische Antragstellung, um die Kommunen unkompliziert finanziell zu unterstützen. Mit dem Fördergeld treibt die VG somit ihre Sanierungspläne für die Grundschulen in ihrer Zuständigkeit weiter voran. Die Förderung deckt nicht alle Sanierungsarbeiten in Halsenbach ab, allerdings einen großen Teil der Kosten, so Assies.

»Das KIPKI-Förderprogramm ist bundesweit einmalig«, sagte Dreyer in Emmelshausen. »Wir haben dies bewusst kurzfristig auf den Weg gebracht, damit die Kommunen schnelle Maßnahmen umsetzen, bei denen alle profitieren und die Bürger den Nutzen sehen. Wir möchten zudem den Menschen besonders das Gelingen zeigen, da aktuell oftmals die Stimmung im Land mit Ängsten verbunden ist.«

Auch die VG Simmern-Rheinböllen durfte kürzlich einen Förderbescheid in Empfang nehmen. Hier sind es 842 092,45 Euro. Diese sollen unter anderem für die Umrüstung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlagen (inklusive Batteriespeicher und PV-Anlagen), die elektrifizierung des öffentlichen Fuhrparks, die Umrüstung der Innenbeleuchtung von kommunalen Gebäuden auf LED, die Sanierung der Kläranlage Rheinböllen und Hochwasserschutz- und Wasserrückhaltemaßnahmen im Soonwald eingesetzt werden.

Die Maßnahmen der beiden VG stehen beispielhaft für die Bandbreite der möglichen Maßnahmen, die mit Hilfe von KIPKI in den Kommunen umgesetzt werden können. Alle 194 Kommunen in Rheinland-Pfalz haben einen KIPKI-Antrag gestellt. Konkret sind dies 24 Landkreise, zwölf kreisfreie Städte, 29 verbandsfreie Gemeinden sowie 129 Verbandsgemeinden. Der Rhein-Hunsrück-Kreis durfte sich bereits im Januar über rund 1,5 Millionen Euro aus der KIPKI-Förderung freuen, die in die Eigenstromerzeugung investiert werden (wir berichteten).

Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Für jede Bürgerin und jeden Bürger erhalten die Kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz rund 44 Euro. Im kreisgebundenen Raum wird die Pauschale aufgeteilt: Landkreise erhalten ein Drittel (14,50 Euro), Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden rund 29 Euro. Mindestens 75 Prozent der Förderung muss in den Klimaschutz investiert werden; Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung dürfen maximal 25 Prozent betragen.