Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass noch ein ganzer »Maus(s)eschwanz« an Problemen für die Partei folgen soll. Eigene Recherchen der CDU, die nach eigenen Angaben sehr um die Aufklärung bemüht ist, förderte weitere Auffälligkeiten zu Tage. Denn wie Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz (Foto), erklärte, ist es »in sechs weiteren Fällen zu Unrichtigkeiten (…) bei der Annahme von Spenden gekommen«. Diese sollen sich in den Jahren 1999, 2001, 2002, 2004 und 2005 ereignet haben. In vier Fällen (insgesamt 33.000 Euro) wurden die Spenden von Franz-Otto Hansen und Birgit Varwig eingezahlt - allerdings wurden diese Gelder, wie die Kanzlei von Franz-Otto Hansen bestätigt hat - nur weitergeleitet. Zwei weitere Spenden in 1999 und 2001 (25.000 DM) kamen von Richard Nelson - einem Tarnnamen von Werner Mauss, der seit 1969 im Kreis Cochem-Zell lebt. »Ob diese Spenden von Herrn Nelson zulässig waren, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir möchten, dass du Bundestagsverwaltung das bewertet«, so Schnieder. Der Gegenwert der Spenden soll kurzfristig an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden.
Für die Opposition ein gefundenes Fressen: »Es hat sich nun bestätigt, was wir bereits seit Wochen vermuten: Die bisher bekannten Spenden sind offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs«, erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Außerdem fordert Julia Klöckner auf, selber Verantwortung zu übernehmen und nicht abzutauchen und andere vorzuschicken.
Wie der Bundestagspräsident auf die möglicherweise rechtswidrigen Spenden reagiert und ob die Cochem-Zeller Christdemokraten eine Strafe erwartet, bleibt abzuwarten.
Der CDU Kreisverband gab nun bekannt, dass die Rechereche der Sparkasse abgeschlossen ist und keine neue Spende, außer den bisher kommunizierten, gefunden wurde.
Foto: Syska
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