Dem Kreis geht das Geld aus

Cochem. In der Führungsetage der Kreisverwaltung herrschte vergangene Woche hektische Betriebsamkeit. Grund hierfür: Das Kreditlimit des Kreises Cochem-Zell bei der Sparkasse, immerhin bis zu 20 Millionen Euro, reicht nicht mehr aus.

Von Mario Zender

Als sich am Montag vergangener Woche die Mitglieder zur turnusmäßigen Kreisausschusssitzung trafen, ahnten sie noch nicht, dass sie an diesem Tag einen weitreichenden Beschluss treffen würden. Auch die Öffentlichkeit erfuhr vor der Sitzung nichts von dem brisanten Tagesordnungspunkt.
Im Ratsinformationssystem des Kreises Cochem-Zell, das das Handeln der Kreisgremien transparent machen soll, war der Punkt bis zur Sitzung nicht aufgeführt. Die Mitglieder fanden auf den Tischen des Sitzungssaals drei zusätzliche Seiten mit einem weiteren Tagesordnungspunkt. Unter der Vorlagennummer 3143/2024/V wurde dort eine Beschlussvorlage präsentiert, die auf den ersten Blick wie ein Routinevorgang aussah. »Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Jahr 2024« stand als Tagesordnungspunkt darüber.
Als Landrätin Anke Beilstein (CDU) in der Sitzung die Hintergründe erläuterte, wurde dem einen oder anderen sicher warm ums Herz. Die Landrätin bat in der Vorlage die Mitglieder um Zustimmung, dass der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Landkreis Cochem-Zell von bisher 20 Millionen Euro auf nunmehr bis zu 50 Millionen Euro erhöht wird.
»Um die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Cochem-Zell sicherzustellen, wurde mit der Aufsichtsbehörde vereinbart, dass für die Festsetzung der Höchstbeträge der Kredite zur Liquiditätssicherung 2024 eine eigene Satzung beschlossen werden kann, die im Anschluss von der Kommunalaufsicht genehmigt wird«, so die Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage. Heißt konkret: Aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt für das Jahr 2024, der ein Rekorddefizit vorsieht, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) noch nicht genehmigt wurde, geht dem Kreis langsam das Geld aus. Das liegt daran, so die Kreisverwaltung Cochem-Zell in einer Antwort auf eine WochenSpiegel-Anfrage, dass Ausgaben und Einnahmen zeitlich versetzt auflaufen. »Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Zahlungsflüssen in den öffentlichen Haushalten. Regelmäßigen Ausgaben wie etwa Sozialausgaben, Gehältern, Energiekosten, aber auch vertraglich geschuldeten Ausgaben stehen zwar Einnahmen gegenüber; diese fallen aber häufig zeitlich so stark auseinander, dass die vorübergehende Aufnahme von Liquiditätskrediten unumgänglich ist«, so die Kreisverwaltung.
Der Kreisausschuss hat bei der Sitzung, bei einer Gegenstimme, die Erhöhung des Kreditrahmens beschlossen. Nun muss noch eine außerplanmäßige Kreistagssitzung durchgeführt werden, denn auch der Kreistag muss einer solch bedeutsamen Entscheidung zustimmen.
Der Zinssatz, zu dem sich die Kreisverwaltung Cochem-Zell das Geld leiht, liegt derzeit übrigens, laut Verwaltung, bei 4,092 Prozent. Das bedeutet bei 20 Millionen Euro 818.400 Euro Zinsen pro Jahr, 68.200 Euro pro Monat oder 2.273,33 Euro pro Tag. Bei 50 Millionen Euro sind es 2,04 Millionen Euro pro Jahr, 170.500 Euro pro Monat und 5.683,33 Euro pro Tag.
Siehe auch: Interview!